Sicherheits-Debatte

FPÖ will Schlechtreden der Polizei sofort beenden

09.02.2019 11:57

„Sicherheit schaffen“, so lautet der FPÖ-Wahlkampfslogan. Ist Salzburg also schon sicher oder noch nicht? Nicht genug, wenn man dem FP-Innenminister glaubt. Sonst würde er ja nicht österreichweit 2100 Polizei-Ausbildungsplanstellen schaffen. FP und SP kommen sich wegen der Personaldiskussion in die Haare.

Einen peinlichen Beigeschmack bekommt nun die Debatte um mehr Personal für die Salzburger Polizei. Die junge Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek mokierte sich in einer Aussenddung über das „Schlechtreden der Polizei“ (kein Wort davon in der „Krone“, denn wir wissen, welch schwierige Arbeit die Beamten leisten). Und sie verkündete am Freitag: „Welcher junge Mensch soll sich noch für die Polizei entscheiden, wenn permanent Schauermärchen in die Welt gesetzt werden?“

Aha! Wir dürfen Marlene Svazek an ihre Äußerung vom 14. Februar 2017 erinnern. Damals forderte die FPÖ nächtliche Ausgangssperren für männliche Flüchtlinge: „Es geht um unsere Sicherheit!“, betonte Svazek (damals). Und im Nachsatz dazu gab sie an: Sie selbst vermeide es, zu später Stunde alleine in der Stadt unterwegs zu sein.

Svazek: Lieber abends nicht alleine unterwegs

2017, zur Zeit der Svazek-Furcht, waren viele Posten tagelang leer, ein paar Beispiele: Der Posten Strobl war im Juli an 27 Tagen mit nur einem Mann besetzt, Wagrain und Radstadt oft unbesetzt. Damals wie heute fehlen 90 Kommandanten.

Auch 90 Kommandanten fehlen im Land Salzburg

Für Svazek ist es wichtiger, „dem erhöhten Sicherheitsbedarf der Bevölkerung mit bereits erprobten Konzepten endlich Folge zu leisten“. FSG-Gewerkschafter Walter Deisenberger wundert sich: „Was meint sie damit? Etwa das Totsparen unter den VP-Innenministern seit 2000 fortsetzen?“

Svazek spricht von einem Personalhöchststand bei der Polizei im Land Salzburg. 1716 vollbeschäftigte Beamte seinen aktuell unterwegs: So rechnet auch der Salzburger Landespolizei-Direktor Dr. Franz Ruf. Doch zieht man die 237 Polizeischüler ab, die nur fallweise gemeinsam mit ausgebildeten Beamten eingesetzt werden können sowie 25, die auf einem Kurs verweilen, ergibt sich eine tatsächliche Zahl greifbarer Beamten von 1454. Das bestätigte Franz Ruf der „Krone“ gegenüber.

Der vom Innenministerium (schon seit langem) verordnete Soll-Stand für das Bundesland beträgt aber 1570 Beamte.

Warum fühlen sich die Menschen trotzdem nicht sicher? Ein hoher Ex-Polizist vermutet: „Es gibt einfach zu viele Dornröschen-Posten in der Polizei-Direktion, wo niemand weiß, welche Aufgaben am Schreibtisch liegen.“ Doch auch hier sind manche Sessel leer. Die Landesverkehrsabteilung, mit 30 Köpfen Soll-Stand hat aktuell nur 21 Beamte.