Opposition macht Druck

TSD-Desaster: Nun Untersuchungs-Ausschuss

07.02.2019 18:00

Ist die Opposition ein Teil des Problems bei der Flüchtlingsgesellschaft TSD - wie von Grün-LR Gabi Fischer behauptet -, oder ist es umgekehrt, ist die schwarz-grüne Regierung für die Probleme verantwortlich? Darüber wurde im Landtag leidenschaftlich diskutiert. Die Opposition setzte einen U-Ausschuss durch.

War nun die Ausgliederung der Flüchtlingsagenden 2014 in eine GmbH namens Tiroler Soziale Dienste ein Fehler, wie die Opposition geschlossen behauptet -oder doch nicht? Die Debatte im Landtag brachte darüber Aufschluss, zumindest teilweise. Die Fakten:

Seit 2015wurden 277 Millionen Euro „verbraten“,ein erheblicher Teil unnötig: Allein die Traglufthallen schlagen mit mehr als 7 Millionen Euro zu Buche. Dafürwar aber auch jeder Flüchtling bestens versorgt. Der Betreuungsschlüssel ist mit 1:70 der größte bundesweit, betonte LR Gabi Fischer.

Auch im roten Wien ähnliche Strukturen
Mit der Auslagerung der Flüchtlingsagenden steht Tirol nicht alleine da. Darauf wies VP-Klubobmann Jakob Wolf hin. „Es gibt in allen Bundesländern Strukturen wie die TSD in Tirol. Auch im roten Wien.“ Einer der Geburtshelfer seider damalige Tiroler SPÖ-Obmann Reheis gewesen.

Zwei Rechnungshof-Berichte 2006 und 2015 haben sämtliche Schwachstellen und strukturellen Defizite in der Flüchtlingsbetreuung aufgezeigt. Eine Empfehlung zurAusgliederung lasse sich aus den Berichten aber nicht herauslesen, meinte SP-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer. „Jahrzehntelange strukturelle rot-schwarze Misswirtschaft“, konstatierten die Neos.

Geschäftsführer auf Tauchstation
Mit der Bestellung des TSD-Geschäftsführers Harald Bachmaier war die ÖVP nicht glücklich. Das gab VP-Klubchef Jakob Wolfgestern zu. „Jedes Mal, wenn es brenzlig wurde, ging der Mann in Kurzurlaub“, wusste Dornauer zu berichten.

Die Mitarbeiter-Fluktuation war und ist gewaltig. Jeder zweite ging von Bord. Beschwerdebriefe von Mitarbeitern werden an das TSD-Management weitergeleitet, mit der Folge, dass der Betreffende eine auf’s Dach kriegt. Der Aufsichtsrat, der kontrollieren soll, ist mehrheitlich der zuständigen Landesrätin unterstellt.

Struktur wird beibehalten
Was heißt das alles für die Zukunft? „Wir haben die richtigen Schlüsse gezogen und Weichenstellungen vorgenommen“, sagte LR Fischer. Der Geschäftsführerposten ist neu ausgeschrieben. „Ich freue mich auf das Hearing.“ Die Struktur wird also beibehalten.

Dass die Opposition ein Teil des Problems sei, sei ungeheuerlich, sagt LA Markus Sint (Liste Fritz). Man habe viele konstruktive Vorschläge eingebracht, sei nie gehört worden. „Nach wie vor gibt es keinen Plan für die Zukunft!“