Sa, 25. Mai 2019
08.02.2019 12:00

Mehr Sicherheit

Wahlkampf um eine Stadtwache für Salzburg

Stadtchef Harry Preuner (ÖVP) und die Freiheitlichen haben die Sicherheit zum Wahlkampfthema erkoren. Beide fordern eine Stadtwache. Die SPÖ lehnte das bisher kategorisch ab und warnte vor einer „mobilen Schlägertruppe der FPÖ“. Nun gibt es aber einen dezenten Schwenk. Für die Zeit nach der Wahl zeichnet sich ein Kompromiss ab, den alle als ihren Erfolg feiern könnten.

FPÖ-Mann Andreas Reindl fordert eine bis zu 40 Mann starke Sicherheitstruppe. Preuner will das Amt für öffentliche Ordnung von derzeit fünf Kontrollorganen auf bis zu 15 aufstocken. Es solle sich um gut ausgebildete Magistratsbedienstete und keine Privatsheriffs handeln.

Die Sicherheitstruppe soll städtische Verordnungen wie Alkoholverbote am Rudolfskai und beim Bahnhof, Bettelverbot, Leinenpflicht für Hunde, Reisebusse oder die Straßenprostitution kontrollieren. Angesichts der Personalnot bei der Exekutive sieht auch Landespolizeidirektor Franz Ruf eine Stadtwache positiv. Für Strafdelikte sei weiterhin die Polizei zuständig.

Die SPÖ wich im Gemeinderat von ihrem strikten „Njet“ ab und spricht nun von einer „Vernetzung“ zwischen Polizei, dem Amt für öffentliche Ordnung und dem Bürgerservice des Magistrats“, über die man nach der Wahl verhandeln könne.

Eine Stadtwache scheint damit wahrscheinlich, auch wenn sie nicht so heißen wird. Damit könnten sich alle drei Parteien als Sieger feiern.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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