Wilder Streit

Es geht um Mobbing: Ex-Jurist klagt Polizei

04.02.2019 09:00

Mehrfach hat die Salzburger Polizei ihren früheren Strafamts-Leiter Hofrat Hermann Winkler wegen Amtsmissbrauch geklagt. Der gewann aber alle Prozesse mit einem Freispruch. Jetzt dreht er den Spieß um: Er klagt auf Mobbing und Verdienstentgang, Ende Jänner war der letzte Verhandlungstag. Urteil demnächst.

Ein Jahr lang wird bereits verhandelt. Ex-Polizeijurist Hofrat Herrmann Winkler, den die Polizei mit allen Mitteln aus dem Dienst ekelte, will Genugtuung.

Mehrfach hatte man ihn des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Kuriosester Vorwurf: Er habe Akten einfach abgelegt und verjähren lassen. Winkler: „Das kam deshalb zustande, weil ich ja suspendiert war und in dieser Zeit die Polizeidirektion nicht betreten durfte.“

Einen ersten Erfolg hat der streitbare Hofrat bereits errungen: „Meine zweite Suspendierung zwischen Mai und Juli 2014 wurde vom Arbeitsgericht bereits als Dienstunfall anerkannt.“

Ein erster Teilerfolg vor dem Arbeitsgericht

Winklers Amtshaftungsklage gegen die Republik wegen Mobbings und Verdienstentfall wurde an nicht weniger als fünf Tagen vor dem Landesgericht verhandelt. Die Finanzprokuratur hat sich bereits festgelegt: Wenn die Ansprüche Winklers berechtigt sind, wird sie sich an den vier Verantwortlichen schadlos halten: Das sind ein Stellvertreter des Polizeidirektors, ein Jurist, eine Beamtin des Personalamtes sowie der Personalchef der Landespolizeidirektion. Winkler bereitet weitere Klagen gegen die Polizei-Spitze vor.

Weitere Klagen gegen die Polizei kommen

Winklers Fall ist nur die Spitze der Personal-Querelen. Die prekäre Personalsituation bei der Salzburger Polizei, die seit vielen Jahren bekannt ist, gefährdet das Personal, weil es unter enormen Druck steht, so FSG-Gewerkschafts-Chef Walter Deisenberger: „Wir verheizen die Jungen.“

Denn nirgendwo in Österreich fehlen so viele Polizisten wie in Salzburg (14,2 %). Besonders auffällig: In der Stadt Salzburg, wo 55 % der Straftaten anfallen, gab es 2005 noch 593 Polizisten.

Fast 200 Stadtpolizisten weniger als noch 2005

Für 2018 listete man im System nur noch 486 Beamte auf, von denen allerdings tatsächlich nur 399 verfügbar waren. „Der Dienstgeber möge sich zu Herzen nehmen, dass die polizeilichen Herausforderungen des Jahres 2018 nicht mit weniger Polizistinnen und Polizisten als im Jahr 2005 bewältigt werden können“, so Gewerkschafter Wimmer. Auch wenn der Innenminister stolz auf 24 neue Beamte ist, die die Polizeischule beendet haben. Erfahrungsgemäß wird heuer etwa die gleiche Zahl an Beamten aus Frust wieder die Salzburger Polizei verlassen.

Burnout-Gefahr ist in Salzburg am größten

Nirgendwo sonst in Österreich, so eine Studie, ist die Rate der Burnout-Gefährdeten unter Polizisten so hoch wie in Salzburg (25%). Kritisiert wird, dass ständig neue Sondereinheiten gegründet würden, bei denen Personal von den Inspektionen abgezogen werden. Dazu kommt eine interne Berichtspflicht, die meist sinnlos sei: „Kaum schneit es irgendwo oder es stürmt, muss man nach oben berichten, wie viele Polizisten diese Gefahrensituation bewältigen“, kritisiert ein Verantwortlicher.