02.02.2019 14:38 |

800 Meter

Die SPÖ fordert eine Bann-Meile für Wettcafés

Die SPÖ-Fraktion im Gemeinderat forderte eine Bannmeile für Wettbüros von 800 Metern rund um Kindergärten und Schulen. Jetzt setzt sie eins drauf und verlangt auch die Änderung des Salzburger Baurechts

„Mit einer Änderung der einschlägigen Materien könnte man bewirken, dass auch die Vermieter in die Pflicht genommen werden, wenn sich Spiellokale einmieten wollen“, sagen die SPÖ-Gemeinderäte Johanna Schnellinger und Sebastian Lankes. Eine rote Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (SPÖ) soll zusätzlichen Druck erzeugen.

„Bei den Hausbesuchen im Stadtteil Lehen wurden wir immer und immer wieder auf die Spiellokale angesprochen“, so Schnellinger. Auch in Gnigl waren die Spiellokale regelmäßig Thema. „Die Bevölkerung leidet wirklich unter den Spiellokalen. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation führt.“ 

Forderung nach einer Bannmeile von 800 Metern

Die Stadt-SPÖ erneuert daher die Forderung nach einer Bannmeile von 800 Metern für Wettlokale rund um Schulen und Kindergärten und will zudem eine Änderung des Bauchrechts. Einerseits gehe es um den Schutz der Kinder und Jugendlichen und andererseits darum, mit einer Änderung des Baurechts die gesamte Situation zu verbessern.„Die Änderung des Baurechts obliegt der Landesregierung. Ich hoffe, dass hier etwas gemacht wird“, appelliert Lankes.

Vorbild ist das Vorarlberger Baurecht. Dieses sieht vor, dass für jedes Spiellokal - also für Wettbüros, Automaten-Cafés und Karten-Casinos - eine neue Baubewilling notwendig wird, auch wenn das Lokal nur zur Miete einzieht. Weiters müssen die Vermieter bei der effektiven Überwachung mitwirken und Auskunft über Mieter und Zweck der Miete geben. Auf Verlangen müssen sie sogar die Schlüssel zur Verfügung stellen.

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