02.02.2019 10:50 |

Migranten aufgenommen

Justiz: Kein Fehlverhalten von Sea-Watch-Schiff

Am Donnerstag ist das Rettungsschiff Sea-Watch 3 im Hafen von Catania mit 47 Migranten an Bord eingelaufen (siehe auch Video oben). Das Schiff durfte den Hafen der sizilianischen Stadt jedoch nicht wieder verlassen. Nach zwölf Tagen auf dem Mittelmeer drohten Schwierigkeiten mit der italienischen Justiz, es wurden „Unregelmäßigkeiten“ beanstandet. Auch wurde durch die Staatsanwaltschaft von Catania eine Untersuchung wegen Beihilfe zur Schlepperei eingeleitet. Gesetzesverstöße konnten die Ermittler schlussendlich nicht feststellen.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte vor der lybischen Küste 47 Migranten von einem Schlauchboot an Bord genommen, die Regierung hatte dem Schiff jedoch zuerst die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Schließlich wurde das Rettungsschiff von der Küstenwache festgesetzt.

Eine technische Kontrolle habe eine Reihe an „Unregelmäßigkeiten“ ergeben, doch ließ man offen, um welche Art es sich dabei handelte. Die Küstenwache erklärte lediglich, diese beträfen sowohl die Sicherheit des Schiffs als auch die Regeln zum Umweltschutz der Meere. Solange diese überprüft wurden, durfte das Schiff den Hafen nicht verlassen.

Keine Gesetzesverstöße feststellbar
Die Hilfsorganisation hat sich nach Einschätzung der italienischen Justiz aber nicht falsch verhalten. Zwar äußerte die Staatsanwaltschaft in Catania in einer Mitteilung am Samstag Bedenken an der Tauglichkeit der Sea-Watch 3 für die Seenotrettung im Mittelmeer. Gesetzesverstöße konnten die Ermittler aber nicht feststellen.

Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem wegen der Begünstigung illegaler Migration Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet. Das Ziel: die libyschen Menschenhändler identifizieren, die die Abfahrt der Migranten von der Küste des Bürgerkriegslandes organisiert haben, sowie diejenigen ausfindig machen, die das Boot gesteuert haben, bevor die Seenotretter eingriffen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte Sea-Watch unter anderem vorgeworfen, nach der Rettung der Migranten „mitten in einem Unwetter“ nach Italien statt ins nahe gelegene Tunesien gefahren zu sein. Das Wetter sei noch gut gewesen, als die Sea-Watch 3 in Richtung Lampedusa gesteuert sei, stellten die Ermittler klar. Dass der Kapitän sich dann für die Weiterfahrt an die Ostküste Siziliens statt nach Tunesien entschlossen habe, sei „gerechtfertigt“ gewesen.

„Solidarität lässt sich nicht anketten“
Sea-Watch kritisierte die Blockade im Hafen. Die Behörde würde unter „politischem Druck“ handeln, man könne „Schiffe anketten, aber nicht die Solidarität“. Die NGO bestritt von Anfang an, dass sich das Schiff nicht an Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gehalten habe.

„Macht euch nicht mitverantwortlich!“
Die einzige „Gefährdung für die Sicherheit der Schifffahrt“ sei die Festhaltung der Sea-Watch 3, die dadurch „ihrer Aufgabe, Leben im zentralen Mittelmeer zu retten, nicht nachkommen kann. Macht euch nicht mitverantwortlich!“, so die NGO per Kurznachrichtendienst Twitter.

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