30.01.2019 14:49 |

Mindestsicherung neu

SP-Landesrätin: „Kürzung bei Kindern inakzeptabel“

Über kaum ein anderes Thema wird derzeit so hitzig diskutiert wie die Mindestsicherung. In Graz fließt ja bereits mehr Geld an Nicht-Österreicher.  Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) begrüßt einige Reformen durch den Bund - weist aber auch auf massive Fehlentwicklungen hin, die repariert werden müssten. So drohen zum Beispiel Behinderten massive Einbußen.

38,5 Millionen an Mindestsicherung wurden 2018 in Graz ausbezahlt - 20,8 Millionen gingen an Ausländer, 17,7 Millionen an Inländer. Der Anteil der Asylberechtigten in der Mindestsicherung in Graz liegt aktuell bei 45 Prozent.

„Klar, dass Flüchtlinge mehr Zeit brauchen“
Kampus: „Für mich steht nicht so sehr die Herkunft der Bezieher im Vordergrund. Dass Flüchtlinge mehr Zeit und Unterstützung brauchen ist klar. Klar ist auch, dass es unser Ziel ist, dass Menschen so rasch als möglich Arbeit finden.“

Der Bund arbeitet ja an einer Mindestsicherungsreform. Zwei Eckpunkte begrüßt Kampus: „Sach- statt Geldleistung und die Koppelung der Hilfe an Deutschkenntnisse sind richtig. Beides haben wir in der Steiermark ja schon 2016 auf den Weg gebracht.“

Steirische Behinderte würden Geld verlieren
Kampus formuliert im Namen der Landesregierung aber auch dreiKritikpunkte:

 Behinderte würden um bis zu 930 Euro pro Monat verlieren. Die Steiermark hat nämlich eine Sonderregelung. Kampus: „Ich bin überzeugt, dass das im Bund übersehen wurde und es eine gute Lösung gibt.“

Wohnungsunterstützung: 19 Millionen Euro fließen vom Land dafür als freiwillige Sozialleistung nach Graz. Die dürfte aber nach der Reform nicht mehr bezahlt werden. Auch hier ist Kampus zuversichtlich, sich mit dem Bund zu einigen.

„Kürzungen bei Kindern in der Mindestsicherung sind für uns inakzeptabel“, so Kampus.

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Graz sinkt, jedenfalls unter den Österreichern. Kampus „Trotz guter Konjunktur, da gilt mein Dank auch der Wirtschaft, dürfen wir besonders in Graz nicht auf die sozial Schwachen vergessen.“ 31,2 Millionen Euro flossen darum im Vorjahr allein als freiwillige Sozialleistungenvom Land nach Graz - Tendenz steigend.

Gerald Richter
Gerald Richter
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