Großfall in Linz:

Suche nach Betrügern nun auch bei der Wohnbeihilfe

(Bild: Leitner Thomas)

Der von der Finanzpolizei aufgedeckte große Fall von Schwarzarbeit, Abgaben- und Sozialbetrug hat viele Facetten. Nicht nur Schwarzlohn, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung sollen von bis zu 117 offiziell geringfügig Beschäftigten erschlichen worden sein, sondern auch Förderungen wie die Wohnbeihilfe.

„Der Bezug weiterer Sozialleistungen (Beihilfen, Förderungen) aufgrund des vorgetäuschten geringen Einkommens ist anzunehmen“, steht schon im ersten Bericht der Finanzpolizei über den Linzer Großfall.

Amtshilfeersuchen an Finanzpolizei
Die Wohnbauabteilung des Landes, die zu FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ressortiert, nimmt dasernst: „Es wurde bereits ein Amtshilfeersuchen an die Finanzpolizei gerichtet, mit der Bitte um Bekanntgabe betroffener Wohnbeihilfen-Bezieher, dahier der begründete Verdacht des unrechtmäßigen Bezugs besteht.“

3008 Rückforderungsfälle im Jahr 2018
Aber auch sonst ist Haimbuchners Ressort bemüht, erschlichene Wohnbeihilfen zurückzuholen. Im Jahr 2018 gab es bei 3008 Haushalten Rückforderungen in der Höhe von rund 2,3 Millionen Euro brutto aufgrund nicht bekanntgegebener Änderungen (Meldeversäumnisse, nicht vorgelegte oder verschwiegene Einkommen, etc. ). Dabei wurden Beträge zwischen 7 Euro und 28.500 Euro zurückgefordert. 2017 waren es insgesamt noch rund 3 Millionen Euro, die Kontrollen haben also Wirkung.

Verantwortung für Steuergelder
Haimbuchner legt Wert auf solchen „verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“. Er sagt: „So sorgt die Wohnbauförderung dafür, dass keine Mittel versickern und jene die Unterstützung bekommen, die sie auch wirklich brauchen.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung