"Schmutziger Deal"

“Marillen-Koalition” zwischen SP und VP für Strache fix

Für FP-Chef Heinz-Christian Strache gibt es rund sieben Monate vor der Wien-Wahl keinerlei Zweifel mehr: Eine "Verliererkoalition" zwischen SP und VP sei bereits fixiert. Als Indiz nannte Strache am Dienstag den Umstand, dass die VP plötzlich kein Interesse mehr an einem U-Ausschuss zum Kostendebakel Skylink habe. Als Gegengeschäft für die "Skylink-Vertuschung" habe es von der SP dafür das Okay für die Verbauung der "Marillenalm" gegeben, wo die VP-Akademie ein Seminarhotel errichten will.

Der FP-Chef sprach von Geheimverhandlungen und davon, dass sich die Schwarzen hätten kaufen lassen. VP-Klubobmann Matthias Tschirf habe wiederholt davon gesprochen, in Sachen Skylink "Tabula rasa" machen zu wollen. Nun, da der Entwurf der Freiheitlichen für die Einberufung einer U-Kommission vorliege, "ist die VP für uns nicht mehr erreichbar". Strache vermutete, dass Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Proll – Niederösterreich hält wie Wien 20 Prozent am Flughafen – seinen Neffen Josef Pröll kontaktiert habe, um über die Wiener VP-Chefin Christine Marek auf Tschirf einzuwirken; so habe er die Partei zum "Umfallen" gebracht.

Strache wittert "schmutziges Geschäft"
Teil des "schmutzigen Geschäfts" sei gewesen, dass die VP ihr – laut Strache 5,5 Millionen Euro teures – Hotelprojekt auf der "Marillenalm", einer Fläche unweit der Politischen Akademie der VP in Meidling, realisieren könne. SP und VP hatten kürzlich die dafür nötige Flächenumwidmung beschlossen, nachdem FP und die Grünen sowie Bürgerinitiativen gegen die Verbauung des Areals gewettert hatten. Für Strache ein weiteres Indiz für die bereits paktierte "Marillenkoalition": "Die SP ist nervös und hat sich deshalb bereits den billigsten Partner an Bord geholt."

FP besteht weiterhin auf U-Kommission
Man habe sich offenbar schon damit abgefunden, die Absolute zu verlieren. Was das Skylink-Debakel betreffe, müsse Bürgermeister Michael Häupl (SP) zu seiner Verantwortung stehen. Als potenzielle Zeugen für eine U-Kommission wünschen sich die Blauen neben dem Stadtoberhaupt etwa Finanzstadträtin Renate Brauner und deren Vorgänger Sepp Rieder (beide SP) sowie diverse Beamte des Finanzressorts. Klubobmann Eduard Schock zeigte sich optimistisch, dass es auch möglich sein könnte, Aufsichtsräte und Vorstände des Flughafens vor das Gremium zu laden. Im Dezember hatte die SP dagegen ein gegenteiliges Gutachten präsentiert.

VP: Strache verliert die Bodenhaftung
Straches Attacken regten die anderen Parteien in Wien umgehend zu Kontern an: So attestierte die VP dem FP-Chef ob seiner "Koalitionsfantastereien" umgehend den Verlust der Bodenhaftung. Was das Skylink-Debakel betreffe, sei der freiheitliche Entwurf zur Einberufung einer U-Kommission absolut unbrauchbar, argumentierte VP-Klubobmann Tschirf das bisherige Ausbleiben einer Zustimmung seiner Partei. Strache sei an echter Oppositionsarbeit nicht interessiert und habe bewusst unwahre Behauptungen verbreitet.

SP weist Strache-Vorwürfe "aufs Schärfste" zurück
Scharfe Kritik übten auch die Sozialdemokraten. "Straches verleumderische Unterstellung, die SP habe sich auf einen Handel mit der VP eingelassen, entbehrt jeglicher Grundlage und ist auf das Schärfste zurückzuweisen", so Landesparteisekretär Christian Deutsch. Gleichzeitig forderte er die FP auf, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien den Antrag für eine U-Kommission "endlich" einzubringen.