15.01.2019 16:26 |

Scheitert Premier May?

Stunde der Wahrheit bei Abstimmung um den Brexit

Stunde der Wahrheit für das von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen im Parlament in London: Die 650 Abgeordneten müssen heute Abend (das Votum soll um 21 Uhr gestartet werden) in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung darüber entscheiden, ob Großbritannien den Vertrag annimmt - oder eben sehr wahrscheinlich nicht.

In flammenden Appellen hat die britische Premierministerin Theresa May am Montag noch versucht, die Abgeordneten im Unterhaus von ihrem Brexit-Vertrag zu überzeugen. Ob diese Überzeugungsversuche aber auf fruchtbaren Boden gefallen sind, schien bis zuletzt mehr als zweifelhaft. Sogar rund 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion hatten angekündigt, sich bei der Abstimmung gegen die Annahme des 585 Seiten dicken Vertragswerks auszusprechen.

Die Ablehnung geht aber weit über Parteigrenzen hinaus. Es gibt konservative Torys in Mays Fraktion im Unterhaus, die den Deal ablehnen, und Torys, die sich dafür aussprechen werden. In der größten Oppositionspartei, der linken Labour-Partei von Jeremy Corbyn, sind die Meinungen ebenso geteilt. Die Gründe für die Ablehnung des Vertrags könnten freilich auch unterschiedlicher kaum sein.

Die einen sprechen sich gegen den Deal mit Brüssel aus, weil ihnen die Trennung von der EU in dem Abkommen nicht rasch und hart genug geht, die anderen, weil ihnen die Pläne der Regierungschefin für die künftigen Beziehungen zur EU zu vage sind. Sie wollen eine engere Bindung an die Union. Eine dritte Gruppe lehnt den Vertrag ab, weil sie sich davon eine Schwächung der Premierministerin und in der Folge Neuwahlen oder sogar ein neues Referendum über den EU-Austritt erhoffen.

Keine leichte Ausgangsposition also für die Regierungschefin, die allem Gegenwind zum Trotz weiterhin darauf besteht, dass Großbritannien wie vereinbart am 29. März aus der EU austritt. Eine Verschiebung dieses Termins lehnte sich zumindest vorerst kategorisch ab.

Bis Montag läuft Frist für Plan B
Sollte May die Abstimmung wie erwartet verlieren, hat sie theoretisch drei Sitzungstage des Parlaments Zeit, den Abgeordneten einen Plan B vorzulegen. Das wäre also bis kommenden Montag. Zumindest hat das Parlament diese doch sehr kurze Frist beschlossen. Da Großbritannien aber keine geschriebene Verfassung hat, ist strittig, ob die Regierung von May an diese Frist auch rechtlich gebunden ist.

Kronen Zeitung

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