Sa, 25. Mai 2019
15.01.2019 09:05

„Machen Sie weiter“

SPÖ-Gewerkschafter lobt Reform der Sozialhilfe

Ungewohnte Schützenhilfe für die türkis-blaue Regierung in Sachen Mindestsicherung neu: Josef Hübner, SPÖ-Gewerkschafter im Verkehrsressort, schreibt in einem offenen Brief an die Regierung, dass er die Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung unterstütze, die Kritiker nennt er „Gutmenschen-Organisationen“. Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lobt er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) richtet Hübner aus: „Machen Sie weiter so.“

Ganz entgegen der allgemeinen Parteilinie macht SP-Gewerkschafter Hübner deutlich, dass er von dem Argument, bei Kürzungen käme es zu einem Anstieg der Kriminalität, nichts hält: „Rückfalltäter gibt es immer, egal wie hoch die Mindestsicherung ist.“ Die Leistungsgesellschaft werde für das Wohl der Verurteilten herangezogen, so Hübner. Überfälle, etwa auf Juweliere, würden sich auszahlen: „Die Beute ist gut versteckt und nach 5-7 Jahren staatlicher Top-Verpflegung mit Selbstverteidigungskursen, Klangwolken uvm. spaziert man lächelnd aus dem Gefängnis.“

„Österreich darf nicht das Sozialamt der EU werden“
Weiters dürfe „Österreich nicht das Sozialamt der EU werden“, betont der Gewerkschafter im Verkehrsressort und Vorsitzende der Bundesvertretung Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung: „Bill Clinton verabschiedete ein Gesetz, wonach Straftäter, die drei Mal verurteilt wurden, lebenslänglich weggesperrt werden. So was fehlt in Österreich.“ Er unterstütze daher das Vorhaben der Regierung zur Reform der Mindestsicherung.

Lob gibt es außerdem für Innenminister Kickl: „Der passt, glauben Sie es mir. Ich wäre viel härter gegenüber Brüssel und Straftätern. Jeder Innenminister, der sein Land vor Gefahren schützen möchte, wird von Linksparteien kritisiert.“ Fazit Hübners: „Machen Sie weiter so, sehr geehrter Herr Bundeskanzler und Vizekanzler.“

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