Do, 24. Jänner 2019

AfD sorgt für Eklat

13.12.2018 08:42

Polizei muss Abgeordnete aus Landtag führen

Eklat mit Folgen in Deutschland: Wegen lauter Zwischenrufe wurde am Mittwoch der AfD-Abgeordnete Stephan Räpple von der Polizei aus dem Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags geführt. Wenig später gab die Landespartei bekannt, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Räpple anstrebt.

Ein solches Verfahren läuft bereits gegen den fraktionslosen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der ebenfalls mit polizeilicher Unterstützung aus dem Saal gebracht wurde.

Räpple: „So können Sie ein Parlament in Anatolien führen“
Räpple reagierte mit lauten Zwischenrufen auf eine Rede von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, bis ihn Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach drei Ordnungsrufen von der Sitzung ausschloss. Den Verweis lehnte Räpple ab. „Ich bleib hier“, sagte er. Daraufhin rief Aras die Polizei zu Hilfe.

Wenig später wurde auch Gedeon mit Hilfe der Polizei des Saals verwiesen. Er hatte zuvor Aras für ihr Vorgehen gegen Räpple kritisiert: „So können sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland“, sagte er. Dass die Polizei das Hausrecht gegen Abgeordnete durchsetzen müsse, sei in der Geschichte des baden-württembergischen Landtags ein bisher einzigartiger Vorgang, erklärte das Landtagspräsidium im Anschluss.

AfD kritisiert Landtagspräsidentin
AfD-Fraktionsvizechef Emil Sänze warf Aras dagegen „Parteilichkeit“ vor und forderte ihren Rücktritt. Aras habe „in noch nie dagewesenem Ausmaß ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einer angemessenen und würdigen Ausfüllung ihres Amts demonstriert“, erklärte er.

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