Mi, 23. Jänner 2019

Viele tauchen unter

11.12.2018 05:55

Steirische Justiz entlässt den achten IS-Anhänger

Dass der so genannte Islamische Staat eine grausame Mörderbande ist, das weiß inzwischen jedes Kind. Trotzdem finden sich in der Steiermark immer wieder (milde) Richter, die mutmaßliche IS-Terroristen aus der U-Haft entlassen oder überhaupt vor Verbüßung ihrer Strafe auf freien Fuß setzen. Jüngster Fall in Leoben, wo ein Syrer, der wegen des Verdachts, Mitglied der Terrororganisation zu sein, einsaß, und unlängst enthaftet wurde. Nur zur Illustration: Es war immerhin ein spektakulärer Einsatz der Eliteeinheit Cobra, die den Mann hinter Schloss und Riegel gebracht hatte. Die „Krone“ fasst die skandalösesten Fälle zusammen.

Fall 1: M. I. kam als „Flüchtling“ mit gefälschten Papieren aus Syrien in die Steiermark, nach Judenburg. Ein Hinweis enttarnte den Mann, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde er - mit einem Cobra-Einsatz - verhaftet. Jetzt wurde er nach nicht einmal sechs Monaten aus der U-Haft entlassen und soll in Freiheit auf seinen Prozess warten. Die Begründung: Sechs Monate U-Haft seien genug. Trotz Protests und Berufung der Staatsanwaltschaft Leoben hat ein Dreier-Senat am Oberlandesgericht Graz gegen die Berufung entschieden. „Es würde mich sehr wundern, wenn der IS-Terrorist nicht untertauchen würde“, so ein Kenner der Szene.

Fall 2: Der 27 -Jährige K. H. aus der Grazer Furkan-Moschee (Herrgottwiesgasse) wurde 2014 wegen einer IS-Mitgliedschaft verhaftet, dann aber aus der U-Haft entlassen und nach Protest der Staatsanwaltschaft wieder eingesperrt. Der Skandal: Er wurde wieder entlassen und flüchtete daraufhin mit der gesamten Familie.

Fall 3 und 4: Zwei weitere Mitglieder des IS, ebenfalls aus der Grazer Furkan-Moschee - sie wurden durch Hinweise von echten Flüchtlingen enttarnt und verhaftet -, entzogen sich dem Prozess durch Flucht, nachdem auch sie aus der U-Haft entlassen wurden.

Fall 5: Er ist sogar radikalen Islamisten zu extrem gewesen. N. B. hat als Chefideologe und Buchautor mindestens 38 Personen aus der Steiermark zum IS „vermittelt“. Im Jänner 2017 wurde er verhaftet, im Sommer freigelassen, seither lebt er unbehelligt in unserem schönen Land.

Fall 6: O. F., Kampfname „Al Afghani“ - auch er kam mit gefälschten Papieren als Asylbewerber zu uns ins Land - wurde im Frühsommer wegen IS-Mitgliedschaft inhaftiert, aber vor seinem Prozess vorübergehend freigelassen. Das nützte er zur Flucht, setzte sich zum IS nach Malaysia ab.

Fall 7: Der Syrer M. M. kämpfte für die Terrororganisation „Al Nusra Front“. Nachdem es ihm in Syrien zu gefährlich wurde, kam er als „Flüchtling“ nach Graz und kassiert, bis zum Beginn seines Prozesses, ohne jegliche Auflagen Mindestsicherung.

Fall 8: „Steirerkone“-Lesern ist die Geschichte bekannt. Ein verurteilter Dschihadist - 30 Monate - wurde nach nur neun Monaten entlassen. Ist das schon unglaublich, gab’s als Draufgabe die Mindestsicherung und einen Schweißkurs. Abgeschoben, so die Behörde, könne er auch nicht werden, in seiner Heimat sei schließlich Krieg. Und so darf der Dschihadist weiter unbehelligt bei uns leben

„Viele Schlächter flüchten getarnt nach Europa“
Beängstigend die Hinweise eines hochrangigen Verfassungsschützers: „Jetzt, wo der Islamische Staat in Bedrängnis gerät, flüchten viele der Schlächter als Asylanten getarnt in Richtung Europa.“ Nachsatz: „Das ist eine nicht abschätzbare Gefahr für die Bevölkerung. Und dass die Justiz so lasch reagiert, das spricht sich in diesen Kreisen mehr als schnell herum“

„Die kann niemand mehr überwachen“
Und was der Verfassungsschutz noch penibel recherchiert hat, zum Schluss: 60 Möchtegern-Dschihadisten konnten an der Ausreise gehindert werden, 100 IS-Terroristen kehrten nach Österreich zurück, etwa 100 kämpfen noch. Auf die Frage, was die unter uns lebenden Islamisten so machen, meint der Insider: „Die kann niemand mehr überwachen, das sind schon zu viele“

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger

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