Mo, 17. Dezember 2018

Stichwahl entscheidet

07.12.2018 16:14

Kramp-Karrenbauer oder Merz: Wer übernimmt CDU?

Im Machtkampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende kommt es auf dem CDU-Parteitag in Hamburg zu einer Stichwahl. Im ersten Wahlgang bekam am Freitag keiner der drei prominenten Kandidaten, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, die erforderliche absolute Mehrheit. Vor der Wahl gab Kanzlerin Angela Merkel mit einer emotionalen Rede ihren Parteivorsitz nach 18 Jahren ab.

Kramp-Karrenbauer erhielt 450 (45 Prozent) der 999 abgegebenen, gültigen Stimmen, Merz 392 (39,2%) und Spahn 157 (15,7%). Nötig war die Mehrheit von 500 Stimmen. Nach mehr als 18 Jahren an der Parteispitze stellt sich Angela Merkel nicht mehr zur Wiederwahl. Im zweiten Wahlgang könnte es somit zu einer engen Entscheidung kommen. Über ihren Nachfolger stimmen die Delegierten in geheimer Wahl ab.

Merz will Aufbruch
Kramp-Karrenbauer und Merz warben in ihren Bewerbungsreden mit unterschiedlichen Profilen für ihre Wahl. Der früheren Fraktionschef Merz forderte einen Aufbruch in der CDU und eine stärkere Auseinandersetzung mit der AfD. „Wir überlassen den Osten des Landes nicht den Populisten von links und rechts“, sagte er. Merz forderte aber vor allem eine offensivere Auseinandersetzung mit SPD, Grünen und FDP. Die Auseinandersetzung müsse wieder in die politische Mitte zurückgeholt werden, die Zeit der sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung“ sei vorbei. „Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse“, warnte Merz, der Kanzlerin Merkel Loyalität bei der Zusammenarbeit versprach.

Kramp-Karrenbauer wirbt mit Erfahrung
Kramp-Karrenbauer warb dagegen mit ihrer 18-jährigen Regierungserfahrung und dass sie bereits Wahlen mit über 40 Prozent gewonnen habe. Zudem betonte sie, dass es einfach sei, scharfe Parolen gegen den politischen Gegner zu entwickeln - aber dies reiche nicht. Die CDU müsse eigene Positionen entwickeln und dürfe sich nicht von den Parteien der politischen Ränder treiben lassen.

Entscheidend sei, dass der Staat bestehende Gesetz auch strikt umsetze. „Wir sind kein politischer Gemischtwarenladen“, warnte sie. „Wir sind so etwas wie das letzte Einhorn in Europa - die letzte große existierende Volkspartei“, sagte sie mit Blick auf den Niederlage der christdemokratischen Parteien in anderen EU-Staaten.

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