Fr, 14. Dezember 2018

Kritik an Finanzämtern

05.12.2018 14:00

Bürgermeister-Aufruhr wegen verjährter Bescheide

Gar nicht gut auf die Finanzämter sind Oberösterreichs Bürgermeister zu sprechen. Wie berichtet, entgehen Gemeinden wegen zu spät ausgestellter und damit verjährter Grundsteuerbescheide erhebliche Einnahmen. Der Sierninger Ortschef bietet der Behörde sogar finanzielle oder personelle Hilfe an.

„Dass das Finanzamt kein Interesse an der schnellen Erledigung der Einheitswertbescheide für die Grundsteuer hat, überrascht mich nicht“, poltert der Sierninger Ortschef Manfred Kalchmair (SP). Schließlich streift der Bund bei der Grundsteuer eine Bearbeitungsgebühr von fünf Prozent ein. Der Rest fließt in die Gemeindekassen.

Viele kleine Orte „leben“ von der Grundsteuer
„Für Orte mit wenig Firmen ist die Grundsteuer überlebenswichtig. Wenn Bescheide erst nach neun, zehn Jahren kommen und wegen der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht der volle Betrag kassiert werden kann, ist das fatal“, erklärt sich Kalchmair mit vielen seiner Kollegen solidarisch.

Ortschef bietet Hilfe an
Denn obwohl Sierning dieses Jahr von Verjährungsfällen verschont blieb, sei es Zeit, den Druck auf die Behörde zu erhöhen. Kalchmair: „Die Ausrede, es ist zu wenig Personal da, lasse ich nicht gelten!“ Der Rückstau gehöre beseitigt – notfalls mit personeller oder finanzieller Unterstützung der Gemeinden.

Verjährungen auch in Eferding
Dringenden Handlungsbedarf sieht auch der Eferdinger Stadtchef Severin Mair (ÖVP): „Wir haben kürzlich einen Bescheid für das Jahr 2011 bekommen und haben Einnahmen für drei Jahre verloren. Wir wissen nicht, was noch alles auf uns zukommt.“

Mario  Zeko, Kronen Zeitung

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