Fr, 14. Dezember 2018

Rest bekommt 2% mehr

04.12.2018 13:58

Politikergehälter: Kein Plus für Spitzenverdiener

Der Rechnungshof hat am Dienstag die Einkommenspyramide für die Politikergehälter für 2019 veröffentlicht. Demnach steigen die Gehäter im kommenden Jahr um zwei Prozent. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhält künftig 22.327 Euro pro Monat (plus 438 Euro), die Minister 17.862 Euro (plus 350). Die Erhöhung wird aber nicht für alle schlagend werden, denn die Bundesregierung plant - wie auch für 2018 - wieder eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundesebene mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich.

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert (heuer waren beide Werte gleich). Mit zwei Prozent liegt sie deutlich unter dem Lohnplus der Beamten (2,76 Prozent).

Die 1997 beschlossene Gehaltspyramide legt ein einheitliches Schema für die Bezahlung von Bundes- und Landespolitikern fest. „Ausgangsbetrag“ ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten und EU-Abgeordneten (nächstes Jahr 8930,88 Euro pro Monat, plus 175) - davon ausgehend werden dann alle anderen Bezüge berechnet.

Bundespräsident an Spitze der Pyramide
An der Spitze der Gehaltspyramide steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das 2,8-Fache eines Abgeordneten verdient - 2019 also rund 25.000 Euro monatlich. Für den Kanzler wird das Abgeordnetengehalt mit 2,5 multipliziert, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhält das 2,2-Fache (19.648 Euro), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das 2,1-Fache (18.755 Euro). Minister erhalten das doppelte Abgeordnetengehalt, danach folgen Staatssekretäre, Klubobleute und Volksanwälte.

Landespolitiker von Nulllohnrunde nicht betroffen
Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. Der Nationalrat kann aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das im Vorjahr nach der Nationalratswahl sowie in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hatte. Die von ÖVP und FPÖ nun angekündigte Nulllohnrunde trifft Bundespolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. Eingefroren werden laut der Liste des Kanzleramts Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt. Das trifft neben dem Bundespräsidenten und den Regierungsmitgliedern auch die Klubchefs im Parlament, die Volksanwälte, die Nationalratspräsidenten und die Rechnungshofpräsidentin.

Von der Nulllohnrunde ausgenommen sind - neben den Abgeordneten zum Nationalrat und zum EU-Parlament - auch die Landtags- und Bundesratsmandatare. Außerdem werden die Obergrenzen für die Bezüge der Landtagspräsidenten und ihrer Stellvertreter sowie jene der Klubchefs in den Landtagen angehoben. Letztgenannte erhalten künftig bis zu 12.503 Euro, wenn sie keinen weiteren Beruf haben, bzw. 8931 Euro mit „Zivilberuf“.

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