So, 16. Dezember 2018

Es flogen die Fetzen

04.12.2018 09:39

Schaden wird Thema im Wahlkampf

1,3 Millionen Euro zahlte die Stadt im Finanzskandal für die Anwälte von Ex-Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) und mehreren Beamten. Das Kontrollamt bezweifelt, dass das rechtmäßig war. Der 144 Seiten starke Prüfbericht wurde am Montag erstmals diskutiert. Dabei warf der näher rückende Wahltermin seine Schatten voraus.

„Da wird die SPÖ zum Schwitzen anfangen.“ Christoph Fuchs, ÖVP-Klubchef im Gemeinderat, verließ den Sitzungssaal mit einem spitzbübischen Grinsen. Zuvor hatte der Kontrollausschuss zwei Stunden lang teils heftig debattiert.
Zum einen ging es darum, ob der Bericht überhaupt öffentlich diskutiert werden darf. „Datenschutz!“, argumentierte SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei. Und: Das Ganze solle kein Wahlkampfthema werden. „Es kann nicht sein, dass wir einen Bericht dieser Dimension im stillen Kämmerlein diskutieren“, meinte Bürgerlisten-Vertreterin Inge Haller zur „Krone“.
Am Ende gab es einen schrägen Kompromiss: Der Bericht darf öffentlich diskutiert werden, der Inhalt ist aber nicht öffentlich! Sprich: Die Rechte der Angeklagten im Finanzskandal - allen voran Ex-Stadtchef Schaden, Magistratsdirektor Martin Floss und Finanzdirektor Axel Maurer (siehe Kasten) - müssen gewahrt bleiben.

Justiz ermittelt wegen Verdachts der Untreue
Der Inhalt des Berichts ist nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich brisant: „Wir ermitteln im Zusammenhang mit den Anwaltskosten wegen des Verdachts der Untreue“, bestätigt Konrad Kmetic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft der „Krone“. Konkret: Die Justiz prüft, ob Schaden & Co. den Stadtsenat getäuscht haben, als sie sich am 4. Juli 2016 pauschal die Übernahme ihrer Anwaltkosten durch die Stadt absegnen ließen. Damals war nicht einmal bekannt, dass Schaden Beschuldigter war. Kontrollamtsdirektor Max Tischler bezweifelte am Montag, dass der Beschluss rechtmäßig zustande kam.

ÖVP-Politiker Fuchs will nicht von möglicher Untreue sprechen, stellt aber nun an Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) die Anfrage, wie die Stadt in der Vergangenheit reagiert hat, wenn Politiker oder Beamte vor Gericht standen. Die Antwort könnte die SPÖ eben transpirieren lassen.

Wolfgang Fürweger

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