Di, 11. Dezember 2018

Klage steht im Raum:

04.12.2018 12:30

Aufregung um verjährte Bescheide für Grundsteuer

Der Marchtrenker SP-Stadtchef Paul Mahr schlägt Alarm und befürchtet für Gemeinden einen Schaden in Millionenhöhe. Sie fallen oft um Einnahmen aus der Grundsteuer um, weil das Finanzamt für die Bescheide oft bis zu zehn Jahre braucht. Die rückwirkende Einhebung ist nur für fünf Jahre möglich.

Personalmangel und dazu technische Probleme! Bei der Zustellung der Grundsteuerbescheide an die Gemeinden sind die Finanzämter oft bis zu zehn Jahre in Verzug.„Wir können aber nur für die letzten fünf Jahre das Geld rückwirkend einfordern“, ärgert sich der Marchtrenker Bürgermeister Paul Mahr (SP). In nur einer Woche sind zwei Fälle bekannt geworden, die die Stadt 35.000 Euro gekostet haben. Eine Firma und eine Privatperson profitierten von der Verjährung.

Die Verjährungsfrist soll angehoben werden
Mahr fordert deshalb eine Anhebung der Verjährungsfrist auf zumindest zehn Jahre. „Damit könnten Einnahmenverluste österreichischer Gemeinden in Millionenhöhe verhindert werden. Es hat ja niemand etwas zu verschenken!“ Unterstützung bekommt der rote Stadtchef von Gemeindebundchef und VP-Landtagsabgeordneten Johann Hingsamer: „Mahr hat völlig Recht. Bis vor einem Jahr war das Finanzamt wegen der Personalsituation und einiger technischer Problemen nicht in der Lage, die Bescheide rasch abzuarbeiten. Zudem hatte die Bearbeitung land- und forstwirtschaftlicher Bescheide Priorität.“

Rasche Bearbeitung zugesagt
Erste Krisengespräche hat es bereits gegeben. Dem Gemeindebundchef wurde eine rasche Abarbeitung der Grundsteuerbescheide zugesagt.

Gemeindebund denkt über Musterklage nach
Doch noch ist von diesem Versprechen viel zu wenig zu spüren. Falls sich das nicht bessert, schließt Hingsamer eine Musterklage gegen den Bund nicht aus: „In diesem Fall würden wir Marchtrenk finanziell unterstützen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden Geld durch die Lappen geht!“

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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