Fr, 14. Dezember 2018

Voller Einsatz!

28.11.2018 08:00

Winterdienst: Pflichten der Eigentümer

Hauseigentümer sind gesetzlich verpflichtet, die Gehsteige vor ihren Häusern von Schnee und Eis freizuhalten. Meist übernehmen professionelle Dienstleister die Winterbetreuung.

Wenn der erste Schnee fällt, drehen auch die Streuwagen wieder ihre Runden und sorgen für mehr Rutschfestigkeit. Der Winterdienst funktioniert in Wien im Großen und Ganzen sehr gut. Wenn draußen der Winter tobt, haben viele ältere Menschen beim Verlassen des Hauses dennoch ein mulmiges Gefühl. Da und dort findet sich eben doch eine glatte Fläche oder ein Gehsteig, der nicht vom Schnee befreit wurde.

Pflichten der Eigentümer
Dabei ist es eine Pflicht der Eigentümer, die Gehsteige vor ihren Häusern bzw. Liegenschaften zu räumen. Im Ortsgebiet sind Gehsteige in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends in einer Breite von bis zu drei Metern von Schnee und Eis frei zu halten und zu bestreuen – so steht es in der Straßenverkehrsordnung. Ist kein Gehsteig vorhanden, ist ein Streifen von einem Meter Breite freizuschaufeln, selbst wenn der Weg kaum benutzt wird. Auch Schneewechten und Eisbildungen am Dach des Hauses müssen entfernt werden.

Diese Pflichten übertragen Liegenschaftsbesitzer gerne an Dritte: an Mieter oder Pächter. Oft wird die Sache auch einem professionellen Winterdienst überlassen. Die Preise dafür richten sich nach Lage und Länge des Gehsteiges. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus in Wien zahlen Eigentümer pro Saison 250 Euro und mehr.

Die winterliche Dienstleistung gibt es auch günstiger – allerdings ist Vorsicht geboten. Die Angelegenheit ist juristisch nämlich einigermaßen heikel. Denn selbst wenn ein professioneller Winterdienst beauftragt wird, ist der Eigentümer längst nicht aller Pflichten enthoben.

Stets zu Winterdiensten?
Da ist z.B. die Frage, ob der Winterdienst laut Vertrag „zur Gänze“ oder nur teilweise (z.B. einmalige Reinigung der Verkehrsflächen am Ende der Saison) an eine Firma übertragen wird. Im zweiten Fall bleibt die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit beim Liegenschaftseigentümer!

Bei einem professionellen Winterdienst, der zur Gänze in Anspruch genommen wird, ist es üblich, dass dieser etwa auch dann für Schadenersatzansprüche haftet, wenn er – der Dienst – beim Räumen säumig ist. Manchmal kann es bei einem massiven Wintereinbruch nämlich mehrere Stunden dauern, bis der Gehsteig geräumt wird. Sollte der Winterdienst tatsächlich einmal auslassen, greifen Eigentümer am besten selbst zur Schaufel. Andernfalls könnte man ihnen vorwerfen, sie hätten nichts unternommen, um Schaden zu mindern oder abzuwenden.

Auch wenn eine Firma beauftragt wurde, die gar nicht in der Lage ist, den Winterdienst zu leisten (z.B. weil sie zu wenige Mitarbeiter hat), kann das dem Eigentümer zur Last gelegt werden. Dieser hat außerdem die ordnungsgemäße Räumung durch den beauftragten Winterdienst zu überprüfen. Wenn Hinweise vom Nachbarn kommen, dass nie geräumt wird, muss der Eigentümer darauf reagieren.

Zu Sturz gekommen
Kommt ein Fußgänger auf einem verschneiten oder eisigen Gehsteig zu Sturz, kann dies ein Strafverfahren nach sich ziehen. Zudem droht eine Verwaltungsstrafe, und der geschädigte Fußgänger hat zudem das Recht, zivilrechtlich Schmerzensgeld einzuklagen. Aus juristischer Sicht ist es sowohl für den Fußgänger als auch für den Liegenschaftseigentümer in so einem Fall ratsam, Fotos zu machen bzw. den Zustand des Gehsteigs zu dokumentieren.

wohnkrone.at

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