Mo, 18. Februar 2019
23.11.2018 06:00

Experte nach Urteil:

„Mindestsicherungs-Reform bleibt möglich“

Die Bundesregierung muss seit der Aufhebung der oberösterreichischen Mindestsicherung durch den Europäischen Gerichtshof um eine Prestige-Reform bangen. Doch laut Europarechts-Professor Walter Obwexer sind die türkis-blauen Kürzungsvorhaben bei der Sozialhilfe immer noch im Rahmen des rechtlich Möglichen. 

Türkis-Blau hatte seit jeher ein Vorbild, wenn es um Sozialhilfekürzungen für Flüchtlinge geht, und zwar das Land Oberösterreich. Zumindest bis jetzt, denn der Europäische Gerichtshof hat die Regelung nun gekippt, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Damit muss die Regierung um eine absolute Prestige-Reform, die sie noch dazu seit Monaten schuldig ist, zittern. Kommende Woche, so der Plan, soll die Reform nun vorliegen - rechtskonform und unter Berücksichtigung des Urteils, wie die Regierung erklärte. Doch auch inhaltlich sind sich ÖVP und FPÖ noch nicht einig.

„Kürzungen vom Urteil nicht betroffen“
Brisant: Trotz allem ist die Reform laut dem renommierten Europarechtler Walter Obwexer mit dem Urteil nicht zusammengebrochen. Die zwei Kernelemente - nämlich Kürzungen für jene, die keinen österreichischen Pflichtschulabschluss haben und schlecht Deutsch oder Englisch sprechen, sowie Kürzungen für kinderreiche Familien - seien vom Urteil nicht betroffen, sagt der Professor. „Der EuGH hat nicht entschieden, dass dies nicht erlaubt wäre. Das Urteil besagt nur, dass Flüchtlinge per se nicht schlechtergestellt werden dürfen - diese Reform bleibt trotz des Urteils EU-rechtlich möglich.“ 

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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