22.11.2018 18:33 |

Zu Besuch in London

Brexit: Kurz stärkt May in „heißer Phase“ Rücken

In der heißen Phase des Brexit stärkt Bundeskanzler Sebastian Kurz der unter enormen Druck stehenden britischen Regierungschefin Theresa May den Rücken. Bei seinem Besuch in London betonte der Kanzler am Donnerstag: „Wir versuchen als Präsidentschaft natürlich unser Bestes, um die Einheit der EU-27 zu wahren, auch wenn es nun gewisse Fragen hinsichtlich Gibraltars mit Spanien gibt.“ Damit sprach der Kanzler jenes Problem an, dass nun Spanien mit einem Veto beim Sondergipfel am Sonntag droht. Grund ist die ungelöste Gibraltar-Frage. Das britische Überseegebiet wird im Einigungstext des Austrittsvertrags als Territorium des Vereinigten Königreichs festgeschrieben. Dies sorgt in Spanien für Ärger.

Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Madrid als spanisches Territorium gesehen. Bisher wurden Einigungsversuche immer auf die lange Bank geschoben. Das könnte sich nun rächen. Denn die spanische Regierung unter Premier Pedro Sanchez will dem Vernehmen nach weder dem Austrittsvertrag noch der am Donnerstag finalisierten Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London zustimmen.

Sanchez hat direkte Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien über die Zukunft des britischen Überseegebiets verlangt. In der Gibraltar-Frage könnte es laut Angaben der EU-Kommission nun zu einem trilateralen Treffen vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag zwischen May, Sanchez und Kommissionschef Jean-Claude Juncker kommen. May und Juncker wollten einander am Samstagabend in Brüssel treffen.

Kurz trifft May zur Bestandsaufnahme
Auch das Treffen mit Kurz in London dient der Vorbereitung für den Sondergipfel am Sonntag. Im Vorfeld seines Treffens mit May hatte der Kanzler unter Verweis auf das erzielte Austrittsabkommen gesagt, er wolle seiner Amtskollegin mit seinem Besuch auch „den Rücken stärken bei ihrem Kampf, eine Mehrheit für diesen Deal zu organisieren“. Kurz sprach von der „heißen Phase auf dem Weg zum Brexit“. Er sei auch in London, um ein „realistisches Bild zu bekommen, wie groß die Chancen sind, dass es eine Mehrheit für diesen Deal gibt“, fügte der Kanzler, der als Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nach Großbritannien gereist war, hinzu.

„Ein Abkommen ist immer ein Kompromiss“
Nach dem Treffen meinte Kurz gegenüber Journalisten, er sei hinsichtlich einer Lösung der Gibraltar-Frage „sehr optimistisch“. Es gebe gute Gesprächskanäle in dieser Frage. Ein Abkommen sei immer ein Kompromiss, „und es können nie alle zu 100 Prozent zufrieden sein, aber ich bin sehr optimistisch, dass wir am Sonntag hier als EU-27 klar dieses Abkommen unterstützen und somit auch mit Theresa May und Großbritannien fixieren können“. Entscheidend sei, dass ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden wird, so Kurz.

May warb am Donnerstag im Parlament für die aus ihrer Sicht „bestmögliche Vereinbarung“ mit Brüssel. Zugleich bekräftigte sie den britischen Anspruch auf das Territorium Gibraltar. Die „Souveränität“ über das Territorium werde auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU „geschützt“, betonte die Regierungschefin.

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