Hohe Pflegekosten

Warnung: „Es droht der Bankrott der Gemeinden“

(Bild: Kzenon - stock.adobe.com)

Wenn sich das Jahr langsam zu Ende neigt, beginnt in den Amtsstuben und Gemeinderatssälen das große Grübeln: Die neuen Budgets werden erstellt, Jahr für Jahr bereiten da die hohen Sozialkosten Sorgen. Heuer könnte es besonders dramatisch sein: „Die Pflege ist eigentlich nicht mehr zu finanzieren“, so ein Ortschef.

Franz Platzer ist Bürgermeister von Heiligenkreuz am Waasen und zugleich Obmann des Sozialhilfeverbandes Leibnitz. Über diese Verbände regeln und finanzieren die jeweiligen Gemeinden eines Bezirks die Sozialkosten. Während es in den Bereichen Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt meist nur moderate Steigerungen gibt, explodieren die Pflegekosten geradezu.

Nachfrage nach Heimplätzen steigt
Und das nicht nur, weil die Gesellschaft immer älter wird. Durch die Abschaffung des Regresses kann seit dem Vorjahr nicht mehr auf das Vermögen von Heimbewohnern zugegriffen werden. Die Folgen: Einnahmen fehlen, die Nachfrage nach Heimplätzen steigt.

Franz Platzer: „Wir haben bereits einen Pflegeplatz-Notstand. Einige Personen erhalten derzeit keinen Platz. Die Pflege daheim muss stärker gefördert werden!“

(Bild: Gemeinde Heiligenkreuz am Waasen)

Im Leibnitzer Verband etwa steigen die Kosten für die Gemeinden im nächsten Jahr um fast zwölf Prozent auf insgesamt 19,4 Millionen Euro. Gleichzeitig hat das Land Steiermark bei den steirischen Sozialhilfeverbänden Zahlungsrückstände von gut 60 Millionen Euro.

Martin Weber: „Sollte die Bundesregierung die Notstandshilfe abschaffen, würden viel mehr Mindestsicherung beziehen - es wäre die nächste Kostenlawine für unsere Gemeinden.“

(Bild: Juergen Radspieler)

Lösung muss in Wien gefunden werden
„Geht die derzeitige Entwicklung weiter, wäre das der Bankrott der Gemeinden“, meint Platzer. Er fordert eine bundesweite Lösung, etwa durch Pflegeversicherungen. Das wünscht sich auch Tieschens Bürgermeister und Bundesrat Martin Weber: In „seinem“ Bezirk Südoststeiermark steht eine zehnprozentige Erhöhung der Sozialkosten auf 25,7 Millionen Euro an - „und das nach bis zu 20 Prozent ein Jahr davor!“

Die Bürgermeister Peter Koch (Bruck, links) und Fritz Kratzer (Kapfenberg)

(Bild: Stadt Bruck/Meieregger)

Personalrochade in der Obersteiermark
Auch in vielen anderen Bezirken folgen nun die Tage der (Budget-)Wahrheit, am 28. November etwa im Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag, wo eine personelle Veränderung am Montag bekannt wurde: Jochen Jance, Bürgermeister von St. Barbara, legt das Obmann-Amt zurück. Nachfolger wird Peter Koch (Bruck), Stellvertreter ist Fritz Kratzer (Kapfenberg). Die FPÖ kritisiert den Personalwechsel und verlangt abermals eine Reform der Verbände. Jakob Traby