Extra-Millionen

Erster blau-blauer Clinch um üppiges Partei-Körberlgeld

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein neuer Kärntner Partner Uwe Scheuch tragen die erste Machtprobe aus. Und zwar geht es dabei um eine Erhöhung der Parteienförderung, die die Kärntner Parteien sich im Juni 2009 in einer regelrechten Nacht-und-Nebel-Aktion genehmigt hatten. Strache fordert nun - im Schatten der allgemeinen Diskussion um die Parteifinanzen - eine Rücknahme der Erhöhung.

Die außertourliche Förderungserhöhung im vergangenen Sommer wurde von den vier Klagenfurter Landtagsparteien BZÖ (jetzt FPK), SPÖ, ÖVP und Grüne genehmigt. Die seit der Wahl nicht mehr im Landtag vertretene "alte" Kärntner FPÖ um Harald Jannach (li.) - der sich weigert, der FPK beizutreten - protestierte lautstark gegen die Aktion. 

Bis dahin hatten die Parteien rund acht Millionen Euro jährlich erhalten, künftig ist es fast um die Hälfte mehr. Bis 2014 bringt die Erhöhung den vier Parteien in Summe rund 60 Millionen Euro, fast 20 Millionen Euro mehr als nach der alten Regelung.

Scheuch: "In Kärnten habe ich das Sagen"
In der Parteiförderungsstatistik 2009 katapultierte der außertourliche Griff in die Landeskasse das Land Kärnten mit rekordverdächtigen 30,50 Euro pro Wahlberechtigten auf den ersten Platz. Zum Vergleich: Die Stadt Wien steht im Wahljahr 2010 mit 27,80 Euro pro Wähler-Nase an der Spitze der Statistik, Kärnten belegt heuer mit 22,90 Euro den zweiten Platz.

FPK-Chef Uwe Scheuch ließ Strache am Montagabend trotzdem abblitzen. Der Beschluss aus dem Vorjahr werde nicht rückgängig gemacht, erklärte er via Radio Ö1. Die Forderung Straches sei nicht neu, in Kärnten habe aber er das Sagen, so Scheuch, der gleichzeitig versicherte, dass man sich bemühen werde, die Förderungen im Land entsprechend sparsam zu gestalten.

Treffen mit "alter" Landes-FPÖ
Dass die Bundes-FPÖ einer Forderung der bockigen Landespartei öffentlich Nachdruck verleiht, könnte mit dem Treffen der Bundes-FPÖ-Spitze und den "alten" Kärntner Blauen am Montag zu tun haben. Nachdem Jannach am Wochenende nach der orange-blauen Fusion wissen ließ, er werde "der Letzte" sein, der die FPÖ Kärnten auflösen werde, reisten Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nach Klagenfurt.

Worüber bei der Zusammenkunft gesprochen wurde, blieb vorerst offen. "Wir als FPÖ reden mit den Freunden der FPÖ Kärnten", sagte Kickl. Jannach will am Dienstag bei einer Parteisitzung mit seinen Gefolgsleuten über die weitere Vorgehensweise beraten.