15.11.2018 13:02 |

Staatsverweigerer

Ex-Generalstabschef: „Habe ein wenig geschmunzelt“

Im Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbundes“ fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie mit „Haftbefehlen“ den Generalstabschef des Bundesheeres aufgefordert hatten, Mitglieder der Regierung zu festzunehmen. „Das liegt nicht in meiner Kompetenz“, so der Ex-Heereschef als Zeuge.

Es waren 110 Haftbefehle, die die sogenannten Staatsverweigerer an Othmar Commenda geschickt hatten. Er sollte alle angeführten Personen festnehmen, darunter zahlreiche Regierungsmitglieder. Die Präsidentin des „Staatenbundes“ wollte selbst Oberhaupt des von ihr gegründeten neuen Staates werden.

Beim Prozess war nun Commenda als Zeuge geladen, der bis Mai 2018 Generalstaatschef des Bundesheeres war. Er hatte den Brief erhalten, allerdings sofort an das Abwehramt, das zuständig für die Sicherheit ist, weitergeleitet.

„Habe schon ein wenig geschmunzelt“
„Haben Sie das Schreiben als Belustigung empfunden oder ein Gefahrenpotenzial gesehen?“, fragte die Richterin. „Ich habe schon ein wenig geschmunzelt“, antwortete der General. „Es liegt weder in meiner Kompetenz noch in meiner Arbeitsbeschreibung, Leute festzunehmen“, stellte er klar. „Ich bekomme täglich Schreiben, lustige Schreiben, weniger lustige Schreiben, manche Leute wollen mir etwas verkaufen“, erzählte er weiter.

„Wer ist befugt, Festnahmen durchzuführen?“, wollte die Vorsitzende wissen. „Bei uns niemand“, erläuterte der Zeuge. Er hätte im Ernstfall die Polizei verständigt, ein Handeln seinerseits ist nur vorgesehen „wenn Gefahr in Verzug ist.“ Das habe er aber in all diesen Fällen nicht gesehen, betonte er.

Soldat war Staatenbund-Anhänger
Das Schreiben ging also ans Abwehramt, und damit war der Fall für ihn erledigt. „Aufgabe des Bundesheer-Abwehramtes ist es auch, zu beobachten, ob eine Unterwanderung des Heeres stattfindet“, sagte Commenda. Er würde auch nicht „die Hand ins Feuer legen, dass wir nicht Mitarbeiter haben, die kriminell sind“.

Ein Bundesheer-Angehöriger wurde von einem Auslandseinsatz nach Österreich zurückbeordert, weil er ein Anhänger des „Staatenbundes“ war. „Ist Ihnen das bekannt?“, fragte der Staatsanwalt. „Ja, die Person ist auch schon entlassen“, antwortete der General.

„Das ist eigentlich nicht zum Lachen“
Zur Gefahr eines Militärputsches meinte er, er halte das „in Österreich für undenkbar“. „Aber ein Versuch wird nicht undenkbar sein“, fügte der Ankläger hinzu. „Natürlich, wenn Sie die richtigen Leute finden, können Sie schon Schaden verursachen“, erklärte der Zeuge, der auch betonte: „Ich möchte schon sagen, das ist eigentlich nicht zum Lachen.“

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