Datenschutz:

Geheimnisse vor Steuerzahlern

(Bild: dpa/Jens Wolf)

Ultraschallgeräte werden für das Spital in St. Pölten angekauft. Wieviel sie kosten, darf das Wahlvolk nicht erfahren. Geheim bleibt auch, für welches „Unternehmen des Landes“ eine 10-Millionen-Haftung aufgenommen wurde. Viele solche Fälle haben die NEOS nun penibel aufgelistet, es geht um insgesamt 194 Millionen €.

Durchleuchtet haben die NEOS alle Beschlüsse der Landesregierung seit deren Amtsantritt. „In den Listen, die offengelegt werden, fehlen bei vielen Punkten entweder Summen, Empfänger oder Verwendungszweck“, so NEOS-Chefin Indra Collini: „Das ist eine äußerst intransparente Vergabe von Steuergeld, wir fordern jetzt Aufklärung.“ Erreichen will die junge Landtagsfraktion das mit einer Anfragen-Serie an alle Landesräte.

Interessant ist, dass etwa bei allen Beschlüssen zu Spitälern die abgesegneten Beträge fehlen. Interessant auch, dass die „Krone“-Anfrage dazu an das Finanzressort des Landes nicht von dort, sondern aus der Parteizentrale der VP beantwortet wurde. Diese erklärt jedenfalls mit Datenschutz, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, warum man dem Steuerzahler nicht zumuten kann, zu wissen, was mit „seinem“ Geld passiert. Die Ausnahme: „Bei Regionalförderungen werden künftig die unterstützten Projekte bekanntgegeben“, heißt es.

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung