Novelle geplant

Für neues Budget-Gesetz wurden Weichen gestellt

ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer

(Bild: Dostal)

Budgetplanung für zwei Jahre - diese Änderung der Landesverfassung wurde gestern, Montag, in der Regierungssitzung in die Wege geleitet. Beim Budget-Landtag Anfang Dezember soll die Novelle beschlossen werden. Für die Jahre 2020/2021 könnte es dann das erste Doppel-Budget der Geschichte Oberösterreichs geben.

Mit einer Änderung der Landesverfassung will sich LH und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) mehr Spielraum bei der Budget-Planung verschaffen. Derzeit lässt das Gesetz nur die Erstellung von Einjahres-Budgets zu. „Ein Mehrjahres-Haushalt eröffnet die Möglichkeit, besser und langfristiger planen zu können“, hofft Stelzer auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit beim Budgetlandtag Anfang Dezember.

Doppelbudget 2020/2021 noch offen
Ob das neue Gesetz bereits für die Planungen der Jahre 2020/2021 angewendet wird, ist noch offen. Stelzer: „Wir werden diese Möglichkeit nutzen, wenn es zweckmäßig erscheint und im Hinblick auf die Abschätzbarkeit der Finanzentwicklung sinnvoll ist!“

Auch Buchführung wird geändert
Geplant ist auch eine Änderung der Buchführung.  Denn aufgrund von Vorgaben des Bundes wird die Methode geändert - statt Kameralistik nun Doppik (doppelte Buchführung). „Damit erfolgt eine Abkehr von einem Rechnungswesen, das einzig und allein auf Ausgaben und Einnahmen abstellt, zu einem Drei-Komponenten-System, bestehend aus dem Ergebnis-, dem Finanzierungs- und dem Vermögenshaushalt“, so Stelzer.

Aus für Obergrenze der Managerbezüge
Fixiert wurde in der Regierungssitzung auch die heftig diskutierte Aufhebung des Managerbezüge-Deckels. Die neue Verordnung ermöglicht Bossen der Landesunternehmen künftig Gehälter über einem Jahresbrutto von 239.000 €.

Mario Zeko, Kronen Zeitung