Deal mit Russen

Scheuch soll für Parteispende Pass versprochen haben

Drei Tage vor dem alles entscheidenden FPK/BZÖ-Parteitag sieht sich der neo-blaue Kärntner Parteichef Uwe Scheuch mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Scheuch soll in einem aufgezeichneten Gespräch mit einem Politikberater die österreichische Staatsbürgerschaft für einen russischen Investor versprochen haben, wenn dieser im Gegenzug eine Parteispende springen lässt. Scheuch bestätigt das Gespräch, bestreitet aber jegliche Illegalität.

Das Nachrichtenmagazin "News" gab am Mittwoch bekannt, dass es in Besitz einer Tonbandaufzeichnung des Gespräches gelangt sei. Darauf soll sich Scheuch mit einem unbekannten "Politikberater" unterhalten, der ihm offenbart, er stünde in Kontakt zu einem Russen, der für ein Investment in Kärnten aber die österreichische Staatsbürgerschaft fordert.

"No na nit part of the game"
Scheuch antwortet laut dem Bericht: "Wenn ein Investor kommt und was tut, kriegt er amol den Status einer besonderen Person." Wenn er beispielsweise fünf Millionen Euro investiere und das Projekt umgesetzt werde, dann, so Scheuch laut "News", sei "die Staatsbürgerschaft no na nit part of the game". Und weiter: "Und natürlich, wenn es eine Begleitmusik gibt, die ist nach oben hin unbegrenzt, sag ich mal. [...] Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt."

Das Volumen der Spende beziffert Scheuch in dem Gespräch mit "irgendwo in der Größenordnung zwischen fünf und zehn Prozent, würde ich amol sagen". Auch die Zahlungsmodalität wird besprochen. Scheuch: "Wobei über die Modalität, die Art und Weise, muss man sich dann halt unterhalten. Ob es über eine Agentur läuft, das fände ich ganz gut, man muss nur irgendwie zuwikumman", soll der Landesrat dem Politikberater gesagt haben. 

Der russische Investor hat laut "News" das Offert letztendlich nicht angenommen, denn "Scheuchs Gesprächspartner wollte lediglich wissen, ob und wie Parteispenden in Kärnten abgewickelt werden". Bei wem es sich um den Politikberater handelt, ist nicht bekannt.

Scheuch: "Keine einzige Passage problematisch"
Scheuch selbst erkennt in den Vorwürfen eine "Schmutzkübelkampagne", die ihn vor dem Parteitag diskreditieren soll. Darüberhinaus verstehe er die Aufregung nicht: "Aus keiner einzigen Passage der zitierten Aussagen geht hervor, was daran problematisch sein soll", schrieb er wütend in einer Aussendung. 

"Jeder Politiker, egal ob auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes- oder Bundesebene, hat die Verpflichtung, sich um inländische und ausländische Investoren zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu bemühen." Die Verleihung von Staatsbürgerschaften an "verdiente Sportler, Künstler oder Investoren" sei immer wieder Thema, die Voraussetzungen dafür seien aber "eindeutig und glasklar geregelt". Und auch für Parteispenden gebe es "Spielregeln", diese müssten "so oder so versteuert werden".

Dass dies wenige Tage vor dem Parteitag passiert, bei dem Josef Bucher und Stefan Petzner gegen ihren politischen Untergang kämpfen, sei wohl kein Zufall, meint Scheuch: "Aber auch unser verstorbener Landeshauptmann wurde immer wieder Ziel solcher letztklassigen Angriffe. Das richtet sich von selbst."

SPÖ fordert Rücktritt, Grüne schalten Staatsanwalt ein
Viel weniger gelassen sieht das die Kärntner SPÖ. Ihr Klubchef Herwig Seiser meinte, Scheuch sei "rücktrittsreif", sollten die Vorwürfe stimmen. Vize-Parteichef Peter Kaiser forderte "sofortige Aufklärung". Sollten sich Verdachtsmomente bestätigen, müssten alle Staatsbürgerschaftsbewilligungen, "bei denen BZÖ/FPK die Finger im Spiel hatten", überprüft werden.

Die Kärntner ÖVP fordert zumindest Aufklärung: Sollte Parteichef Uwe Scheuch tatsächlich von einem russischen Investor "Spendengelder" im Tausch für eine Staatsbürgerschaft eingefordert haben, müsse er rasch für entsprechende Klarstellungen sorgen.

Die Grünen fordern Scheuchs Rücktritt, sollten sich die Zitate als echt erweisen. Sie wollen zur Klärung der Vorwürfe außerdem eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften einbringen. Scheuch solle damit die Gelegenheit gegeben werden, unter Wahrheitspflicht vor dem Staatsanwalt auszusagen.