Nein zu Migrationspakt

Van der Bellen warnt: „Verlust unseres Ansehens“

Mahnende Worte hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen an die Regierung unseres Landes gerichtet, die kürzlich beschlossen hatte, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückziehen zu wollen (siehe Video). In einem offenen Brief lobt er die Rolle Österreichs als „aktiven und verlässlichen Partner“, die man „nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“ sollte. Man brauche die multilaterale Zusammenarbeit. Das Staatsoberhaupt hofft daher, „dass die österreichische Bundesregierung alles daran setzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene abzuwenden“.

Van der Bellen erklärte, er begrüße den „globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, den Österreich mitausverhandelt habe. Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, „wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann“.

(Bild: Screenshot bundespraesident.at)

Konstruktiver Dialog ist „österreichisch“
„Die großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Klimakrise über geopolitische Konflikte und Handelskriege bis hin zur Migration, können nicht auf nationalstaatlicher Ebene alleine gelöst werden. Wir brauchen dazu die multilaterale Zusammenarbeit“, betonte das Staatsoberhaupt. Auch wenn sich die Regierung in diesem Punkt anders entschieden habe: „Österreichisch ist es jedenfalls, im Gespräch zu bleiben. Österreichisch ist es, den konstruktiven Dialog zu suchen. Das gilt gerade auch dann, wenn es auf internationaler Ebene unterschiedliche Positionen zu wichtigen Fragen gibt.“

(Bild: Screenshot bundespraesident.at)

Plädoyer für Stärkung eines effektiven Multilateralismus
Van der Bellen will nun in Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl „ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten“. Schließlich sei die „Stärkung eines effektiven Multilateralismus“ auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trage gerade als derzeitiges EU-Vorsitzland hier besondere Verantwortung.

Der Bundespräsident verwies auf das Engagement Österreichs in internationalen Organisationen und Wien als einem der vier UNO-Amtssitze. In Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt habe sich die Republik „den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, mahnte Van der Bellen.