Di, 22. Jänner 2019

Ausstieg aus UNO-Pakt

01.11.2018 19:54

Hermann Schützenhöfer: „Kein Recht auf Migration“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat am Donnerstag bei einer Gedenkfeier am Grazer Zentralfriedhof zum Rückzug Österreichs vom UNO-Migrationspakt Stellung genommen. Wie ein Sprecher mitteilte, sagte der ÖVP-Politiker: „Es ist gut, wenn die Einwanderung national geregelt werden kann.“

Schützenhöfer fände es sinnvoll, wenn sich die EU bezüglich der Einwanderung als nationale Materie auf eine einvernehmliche Vorgehensweise einigen könne. Man müsse zwischen Asyl und Migration unterscheiden. „Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht, aber es gibt kein Recht auf Migration.“

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