Di, 16. Juli 2019
31.10.2018 11:55

Katias Kolumne

Ein Rücktritt auf Raten hat noch nie funktioniert

Zu Wochenbeginn verkündete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik. Beim Bundesparteitag im Dezember möchte sie nach 18 Jahren ihr Amt als CDU-Parteivorsitzende abgeben und bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Auch ein anderes politisches Amt schließt sie nach 2021 aus. Ganz kann sich Deutschlands „Mutti“ aber nicht von der Macht trennen: Bundeskanzlerin möchte sie bis zur nächsten Wahl nämlich noch bleiben. Ob dieser halbe Abgang funktioniert? Wohl kaum.

Munkeleien über einen bevorstehenden Rückzug und auch offene Rücktrittsaufforderungen hat es in den vergangenen Monaten zur Genüge gegeben, schließlich verlief der Start in Merkels vierte Amtszeit alles andere als glücklich. Erst waren da die zähen Koalitionsverhandlungen, dann der allgemeine Streitereifrust über die zu oft ideenlos erscheinende große Koalition („GroKo“), hinzu kamen noch selbstzerstörerische interne Quereleien mit der Schwesterpartei CSU. Schon die bayrische Landtagswahl war als klares Signal des „GroKo“-Verdrusses zu verstehen. Am Ende soll aber das schlechte Ergebnis der Hessen-Wahl der Grund für Merkels Entschluss zum Rückzug gewesen sein: Die CDU musste ein sattes Minus von 11,3 Prozent verzeichnen.

Richtige Analyse, falscher Schluss
Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel“, analysiert Angela Merkel das Hessen-Ergebnis völlig richtig. Der Schluss, den sie daraus zieht, ist allerdings falsch. Der bloße Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Parteichefin der CDU ohne Abgabe der Kanzlerfunktion ändert nämlich nichts - rein gar nichts - am desolaten Zustand der Bundesregierung. Im Gegenteil: Die Trennung der Ämter von Parteichef und Kanzler birgt die Gefahr, interne Macht- und Grabenkämpfe zu befeuern und somit die bereits grassierenden „GroKo“-Probleme noch weiter zu verschärfen.

Der Rückzug auf Raten löst das Problem der „GroKo“-Frustration in keinster Weise. Letztendlich bleibt nämlich die Frage: Wie soll jemand, dem seine eigene Partei entgleitet, dann noch die nächsten drei Jahre ein ganzes Land führen?

Halber Rücktritt funktionierte auch in Österreich nicht
Dass ein Abgang auf Raten nicht funktioniert, hätte ihr auch ein Blick nach Österreich sagen können. Hierzulande versuchte sich unlängst Ex-Kanzler Christian Kern in diesem schwierigen Spagat, als er ankündigte, als Parteivorsitzender der SPÖ zurücktreten, aber als Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten zu wollen. Nach nicht einmal zweieinhalb Wochen stellte er zermürbt fest, dass dieses Exit-Szenario angesichts der unklaren Machtverhältnisse doch alles andere als einfach ist, und zog sich schließlich ganz aus der Politik zurück.

Ein ähnliches Schicksal droht Merkel: Ob sie nun will oder nicht, ihre durchaus auch bedeutsame Ära ist zu Ende. Will sie ihr eigenes Denkmal nicht schänden, sollte Merkel von allen politischen Ämtern zurücktreten, und zwar entschlossen, strukturiert und vor allem zeitnah. Es wird nämlich nicht besser.

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