Mi, 14. November 2018

„Zeit für Diskussion“

25.10.2018 12:06

Abstimmung verzögert: Tierhaltegesetz gestoppt

Bissattacken, Promillegrenze für Hundehalter, Mindeststrafen, Nachschulungen: Nachdem der kleine Waris (1) von einem aggressiven Rottweiler totgebissen worden ist, sollte am Donnerstag das Wiener Tierhaltegesetz verschärft werden. Daraus wird nichts, ein Formaltrick verhindert die Abstimmung im Landtag. Die SPÖ schäumt.

Der Gesetzesantrag – allerdings ohne Maulkorbpflicht, auf die sich Rot-Grün nicht einigen können – muss zuerst den zuständigen Ausschuss passieren. Doch das Prozedere wurde Donnerstagfrüh abgebrochen, damit der Landtag stattfinden kann. „Die FPÖ hat das verschleppt. Sie ist schuld, sollte wieder was passieren“, so Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).

„Der Initiativantrag der SPÖ ist eine Husch-Pfusch-Aktion und betrifft 55.000 Hundebesitzer. Die müssen hier eingebunden werden. Das braucht Zeit und eine ordentliche Diskussion“, kontert FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik. Die ÖVP fordert gleich und wieder einmal Neuwahlen. „Diese Stadtregierung bringt nicht einmal mehr ein Gesetz zustande“, so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.

Abstimmung Anfang November?
Wie berichtet, hätte am Donnerstag zumindest eine Teilverschärfung beschlossen werden sollen. Weiterhin umstritten ist die Maulkorbpflicht. Die SPÖ fordert sie nur für Listenhunde, also bestimmte Rassen mit großer Bisskraft. Die Grünen halten das für „diskriminierend“ und wollen den Maulkorb gleich für alle „aggressiven“ Hunde. Darüber befinden soll ein Tiertrainer. Daher müssten alle Hundebesitzer auch einen Führschein-Kurs machen. Das geht den Genossen wiederum zu weit. Das neue (Teil-)Gesetz könnte nun Anfang November zur Abstimmung gelangen.

Alex Schönherr, Kronen Zeitung

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