Sa, 20. Oktober 2018

20 Jahre Haft drohen

14.10.2018 06:05

Prozessbeginn: Die verrückte Welt der Staatsfeinde

Am Montag beginnt im Grazer Landesgericht der Prozess gegen 14 führende Staatsverweigerer. Die Justiz hält sie für brandgefährlich. Ihr Strafrahmen: bis zu 20 Jahre Haft. Die „Krone“ recherchierte die Lebensgeschichten der beiden Hauptbeschuldigten.

Es war am 20. April 2017, als in halb Österreich Dutzende Hausdurchsuchungen stattfanden und 20 Personen verhaftet wurden; Frauen, Männer. Staatsverweigerer. Die vom Amt für Verfassungsschutz als brandgefährlich eingeschätzte Gruppierung stellte aber selbst danach ihre Aktivitäten nicht ein, sondern agierte weiter.

Mittlerweile besteht der Verdacht, dass sich die Bewegung sogar noch mehr radikalisiert hat, laufend kommt es zu neuen Festnahmen. Und die Polizei ist auf Tumulte vorbereitet, wenn am Montag im Grazer Landesgericht der Prozess gegen 14 führende Mitglieder der Organisation beginnt.

Sie suchten nach einem „übergeordneten Feind“
Gerichtspsychiaterin Heidi Kastner hat sie alle untersucht, die meisten von ihnen zeigen Merkmale typischer Querulanten; von Menschen, die ihre Umwelt als ihnen feindlich gesinnt wahrnehmen und rechthaberisch-aggressiv auftreten.

Tatsächlich gab es in den Lebensgeschichten einiger der Betreffenden Ereignisse, die mit Empfindungen der Machtlosigkeit einhergingen. Im Falle der Angeklagten waren es Scheidungen, Ärzte-Fehler, Jobverluste - die in finanzieller Not und Einsamkeit mündeten. Womit die Verbitterung groß wurde und die Suche nach einem „übergeordneten“ Feind begann. Der letztlich die Regierung war.

Die „Präsidentin“: eine Außenseiterin
Und dann gab es plötzlich diese Seelenfänger, die Ideen hatten, von einer angeblich besseren Welt: Monika U., 42, die „Präsidentin“ der Staatsverweigerer und ihr Vize Jakob S., 70. Die beiden sind nun die Hauptbeschuldigten in dem Verfahren. Ihre Viten? Monika U.: eine Außenseiterin, von jeher schon. Aufgewachsen in ärmlichen Verhältnissen, zwei Geschwister; Eltern, die wenig sprachen - die Familie galt als asozial.

„Monika wollte sich aus dem Elend herauswurschteln“, erinnert sich eine Freundin aus der Kindheit, „sie besuchte die Handelsschule.“ Danach: Stellen als Bürokraft, als Verkäuferin. Aber nie war U. zufrieden, mit ihrer Arbeit, mit den Kollegen. Später eröffnete sie eine Energetik-Praxis.

Und privat? Mit 22 heiratete sie einen um zehn Jahre älteren Mann, mit ihm hat sie eine Tochter, sie ist heute 16. Das Mädchen, von klein auf gefangen in einem Mikrokosmos des Wahnsinns, abgeschottet von der Umwelt, die Mutter unterrichtete es daheim. Jetzt versorgt es den - mittlerweile schwer kranken - Vater.

Zurück zu Monika U.: 2010 schloss sie sich der FPÖ an, rasch folgte der Rauswurf, wegen ihrer absurden Ansichten. Daraufhin gründete sie eine eigene politische Bewegung. Mit dem Ziel, die Herrschaft über Österreich zu übernehmen.

Der Stellvertreter: ein auffälliger Ex-Gendarm
Die Frau begann, Veranstaltungen abzuhalten, sprach dabei über krude Vorhaben - und fand immer mehr Gefolgsleute. Vom Leben enttäuschte, psychisch auffällige Menschen. Wie Jakob S. Der bald zu ihrem engsten Vertrauten wurde. S.: ein Ex-Gendarm, zwei gescheiterte Ehen, vier Kinder - drei verweigern den Kontakt zu ihm. „Von Jugend an“, erzählt ein früherer Kollege, „war er irgendwie anders.“ Manisch habe er Auseinandersetzungen gesucht, gelogen, gegen Vorgesetzte rebelliert.

Ende der 1980er-Jahre nahm er vier Bankangestellte fest - weil sie einer Bekannten von ihm keinen Kredit gegeben hatten. In der Folge musste er in Frühpension gehen. Zu Unrecht, wie er meinte, und sein Hass auf „die Ämter“ wuchs ins Unermessliche.

Die absurden Pläne für eine Machtübernahme
Monika U. und Jakob S. - sie feuerten einander an, entwarfen Pläne für ihre Machtübernahme. Rekrutierten bewaffnete „Sheriffs“, die Politiker und Behördenvertreter verhaften sollten - und sie waren dabei, einen Militärputsch zu organisieren. Wie gefährlich sind U., S. und ihre Mitstreiter? Sind sie „Hochverräter“? Bei Schuldsprüchen drohen jedem von ihnen bis zu 20 Jahre Haft.

Angeklagt wegen Hochverrat
Die Anklageschrift gegen die Staatsverweigerer umfasst 318 Seiten, 24 Verhandlungstage sind für den Mega-Prozess im Grazer Landesgericht anberaumt. Justiz-Insider gehen davon aus, dass er noch länger dauern könnte.

Die Liste der Vorwürfe gegen die 14 Beschuldigten ist lang: Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung, Nötigung der Regierung, schwerer Betrug - Hochverrat. Innerhalb weniger Jahre soll es Monika U. mithilfe von Jakob S. geschafft haben, Tausende Mitglieder für ihre Bewegung zu gewinnen. Darunter auch Menschen, die durchaus dazu bereit seien, mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen.

„Verhaftungen“ zahlreicher hochrangiger Behördenvertreter und Politiker waren bereits geplant. Zuletzt wurde Wladimir Putin in einem Brief darum gebeten, mithilfe des russischen Militärs einen Putsch in Österreich herbeizuführen. In der Folge wollte die „Bewegung“ die Macht über das Land übernehmen.

Laut Staatsanwaltschaft finanzierten U. und ihre Mitstreiter ihre Rekrutierungs-Veranstaltungen, indem sie gefälschte Autokennzeichen, Versicherungen und Grundbuchauszüge an neue „Staatenbürger“ verkauften. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Martina Prewein, Kronen Zeitung

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