Beschwerde-Flut

Schärferer EU-Datenschutz: Jetzt wird abgestraft!

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Rund ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung sollen nun in vielen Ländern die ersten Strafen, Rügen, Ultimaten und Verbote für Unternehmen ausgesprochen werden. Sie müssten bis Jahresende mit den ersten Sanktionen bei Verstößen gegen die verschärften EU-Datenschutzregeln rechnen, kündigte der EU-Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli an.

Die seit 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Unternehmen dazu, sorgsamer mit den Informationen ihrer Kunden umzugehen, sie umfassender zu informieren und Einwilligungen einzuholen. Zudem müssen Kunden in der Lage sein, die Löschung ihrer Daten in Auftrag zu geben oder ihre Daten zu einem anderen Anbieter zu übertragen. Unternehmen drohen bei Verstößen hohe Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.

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Beschwerde-Flut
Seit Ende Mai werden die zuständigen nationalen Datenschutzbehörden laut Buttarelli mit Beschwerden und Anfragen überschwemmt. „Die Strafe ist für das Unternehmen relevant und wichtig für die öffentliche Meinung, für das Verbrauchervertrauen - aber aus administrativer Sicht ist es nur ein Element der Rechtsdurchsetzung“, sagte der EU-Datenschutzbeauftragte, der die Tätigkeiten der einzelnen Behörden in der EU koordiniert, gegenüber Reuters.

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Buttarelli drängte EU-Staaten und Abgeordnete dazu, ihre Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten neuen E-Privacy-Verordnung schnell beizulegen. „E-Privacy ist einfach unverzichtbar“, sagte er. Es sei das fehlende Puzzleteil bei einem schärferen Datenschutz. Im Kern geht es darum, die schärferen Datenschutzregeln für Telekomkonzerne auch auf Technologieunternehmen anzuwenden.