Fr, 14. Dezember 2018

Rechtsexperte:

05.10.2018 13:30

Die Kassen-Fusion bricht mehrfach Verfassungsrecht

Die Fusion der Länder-Gebietskrankenkassen zu einem zentralen „Moloch“ widerspricht in mehren Punkten unserer Bundesverfassung, ist Experte Theo Öhlinger überzeugt. Damit untermauert er zwar die Argumente von AK-Präsident Johann Kalliauer und GKK-Obmann Albert Maringer gegen die Fusion. Doch der Weg zu ihrer Anfechtung beim Verfasungsgerichtshof wäre höchst steinig

„Entmündigt und enteignet“ sehen Kalliauer und Maringer die 1,3 Millionen Versicherten der Gebietskrankenkasse in Oberösterreich. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger konnte das am Donnerstag (4. Oktober) in der AK in Linz anhand mehrerer Widersprüche zwischen dem Entwurf des Fusionsgesetzes und der Bundesverfassung untermauern.

Gleichstand zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Zentral zum Beispiel an der künftig vorgesehenen Parität (6:6)  der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im künftigen zentralistischen Leitungsgremium: „Selbst im Ständestaat (1933 bis 1938) war das Verhältnis 3 zu 1 zugunsten der Arbeitnehmer“, so Öhlinger.

Schwieriger Weg zum Höchstgericht
Allerdings können GKK oder AK den Verfassungsgerichtshof nicht anrufen, das ginge nur über komplexe Individualbeschwerden einzelner Versicherter - oder durch ein Drittel der Nationalratsabgeordneten bzw. eine Landesregierung.

Unser Kommentar dazu („Ob der Enns“)
Wenn schon von vornherein klar ist, dass ein Gesetz, wie das  über die Kassenfusion, gleich in  mehreren Punkten verfassungswidrig ist, so wäre doch eine Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof hilfreich. Der könnte dabei mit einer Art aufschiebenden Wirkung (wie im Verwaltungsrecht) schon zu Beginn der Prüfung die schlimmsten Auswüchse verhindern. Viel gescheiter, als nach vielen Jahren eine Kassenfusion rückabwickeln zu müssen, weil sie vor dem Höchstgericht nachträglich zerplatzt. Doch leider ist in Österreich so eine Vorabprüfung nicht vorgesehen. Und die schwarzblaue „anklageberechtigte“ Landesregierung ist Wien zu hörig.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Glamouröser Auftritt
Die schönsten Kleider für die Festtage
Beauty & Pflege
Lebenserleichterung
Diese Dinge werden Eltern von Kleinkindern lieben
Spielzeug & Baby
Rührende Aktion
Freund erzählt blindem Liverpool-Fan live das Tor
Fußball International
„Verwerfliche Tat“
Prozess: Bank während Haftausgang überfallen
Niederösterreich
Erfolgreicher Testflug
Bransons Raumgleiter erreicht erstmals Weltall
Video Wissen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.