Mi, 12. Dezember 2018

Schranken mit Folgen?

02.10.2018 16:32

Temporäre Fahrverbote bei Schulen wackeln

Ein kleiner Streit mit großer Wirkung: Österreichweit wird das Tauziehen um die Hans-Sachs-Straße in Klagenfurt mit Interesse beobachtet- Grund ist die Errichtung einer Schrankenanlage, die von Anrainern vor Gericht zu Fall gebracht werden soll. Das Urteil könnte auch Fahrverbote bei Schulen unmöglich machen.

Seit Jahren ist die Hans-Sachs-Straße im Rampenlicht - auch wenn sie vergleichsweise von wenigen Autofahrern genutzt wird.

Zur Erinnerung: Eine ansässige Firma wollte einen Abschnitt der Straße kaufen, um damit Anlieferungen „ungestört“ durchführen zu können, andernfalls müsse man den Standort auflösen.

Kompromiss gefunden und wieder verloren
Nach Anrainerprotesten der Kompromiss: Die Stadt ließ zwei Schranken errichten, damit der Abschnitt bei Anlieferungen gesperrt werden kann. Diese Anlage ist nun seit 14 Tagen in Betrieb. „Eine Maßnahme im Sinne der Verkehrssicherheit. Somit können etwa keine Kinder mit dem Rad durchfahren, wenn ein Lkw reversiert“, argumentierte Vizebürgermeister Christian Scheider.

Anrainer wandten sich jedoch an den ORF-Bürgeranwalt - dieser kam zu einem bemerkenswerten Urteil: Demnach müsse die Schranke wieder abmontiert werden.  „Es ist begrüßenswert, wenn man eine Firma unterstützen will, aber es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dass eine öffentliche Straße gesperrt wird. Das ist nicht verhandelbar“, erklärt Volksanwältin Gertrude Brinek.

Diskussion um Fahrverbote
Jetzt soll die Verordnung der Stadt vor dem Höchstgericht bekämpft werden. Das könnte aber bedeuten, dass auch temporäre Fahrverbote bei Schulen unmöglich sind - wie sie gerade geplant sind.

Bis dato wurde die Schrankenanlage von der Firma übrigens noch nicht benutzt.

Christian Rosenzopf
Christian Rosenzopf

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