Sa, 20. Oktober 2018

Terrorverdacht

03.10.2018 06:01

Keine Immunität: Festnahme während „Urlaubsreise“

Einen Bombenanschlag auf eine Demo von Exil-Iranern in Paris hatten deutsche Behörden verhindert. Als mutmaßlicher Drahtzieher gilt der frühere dritte iranische Botschaftsrat aus Wien, der in Bayern gefasst wurde. Nun wird der „Terror-Diplomat“ an Belgien ausgeliefert - weil seine Immunität nicht zählt: Er befand sich beim Zugriff „in den Ferien“.

Alle Voraussetzungen für eine Auslieferung lägen vor, so das zuständige Oberlandesgericht Bamberg. Die diplomatische Immunität Assadollah A.s gelte nicht, weil er während der Ferien verhaftet wurde.

Urlaubsreise außerhalb des Gastlandes
Zum Zeitpunkt des Zugriffs auf einer Autobahnraststätte in Bayern Anfang Juli sei er demnach auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb seines Gastlandes Österreich gewesen. Und nicht auf dem Reiseweg zwischen seinem Gastland und dem Staat, der ihn entsandt hatte, dem Iran, so die offizielle Begründung für die Aufhebung der Immunität von Assadollah A. (46).

Botschaft in Wien geht auf Distanz
Außerdem sei er ohnehin schon länger per internationalem Haftbefehl gesucht worden. Seine alte Wirkungsstätte, die iranischen Botschaft in Wien, hatte sich nach der Verhaftung vom Ex-Mitarbeiter distanziert.

Indes geht Frankreich derzeit scharf gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für den vereitelten Anschlag vor. So wurde das Vermögen einer führenden Abteilung des iranischen Geheimdienstes sowie von zwei iranischen Staatsbürgern eingefroren. Auch Assadollah A.s Geld.

Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung

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