Di, 11. Dezember 2018

Rat an Europa

20.09.2018 08:34

Trump: „Baut doch eine Mauer durch die Sahara!“

US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal eine - aus seiner Sicht - brillante Idee, wie Europa mit dem illegalen Migrationsstrom über das Mittelmeer fertigwerden könnte. „Baut einfach eine Mauer durch die Sahara!“, soll Trump zum spanischen Außenminister Josep Borrell bei einem Treffen vor einigen Monaten in den USA gesagt haben. Diese Idee hat Borrell nun am Rande des EU-Gipfels in Salzburg erwähnt. Borrell, dessen Land immer noch skeptisch zum Vorschlag des österreichischen EU-Ratsvorsitzes über eine Anhebung der Frontex-Kontingente steht, stellte allerdings klar, dass eine Mauer, wie Trump sie im Kopf habe, in Nordafrika natürlich keine Lösung sei.

Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern
Der spanische Außenminister erinnerte im Gespräch mit spanischen Medien zudem daran, dass Afrika in den kommenden 20 Jahren seine Bevölkerung nahezu verdoppeln werde, und forderte Europa auf, wie China mehr in den afrikanischen Kontinent zu investieren, um den Menschen dort keine Anreize zu geben, überhaupt nach Europa auswandern zu wollen. Spanien hat in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Kooperations- und Rückführungsabkommen mit einzelnen afrikanischen Ländern abgeschlossen, aus denen besonders viele Migranten ins Land kommen.

Spanien derzeit Hauptankunftsland
Spanien hat Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge in der EU abgelöst, seit die neue Regierung in Rom kaum noch Bootsflüchtlinge ins Land lässt. Seit Anfang des Jahres wurden in Spanien mehr als 33.000 angekommene Flüchtlinge gezählt. Im Video unten sehen Sie den jüngsten größeren Migrantenansturm auf die spanische Exklave Ceuta.

Kurz treibt Frontex-Ausbau voran
Spanien gilt als großer Kritiker der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geforderten Frontex-Lösung. Kurz möchte das Kontingent der EU-Grenzschutzagentur bis 2020 von derzeit 1600 auf bis zu 10.000 Personen aufstocken. Das neue Frontex-Mandat soll schon im Dezember beschlossen werden.

„Wir hoffen, ein Maximum dessen durchzusetzen“, sagte Kurz bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei im Vorfeld des Gipfels am Mittwochnachmittag. Er deutete die Möglichkeit für weitere Flexibilität und Anpassungen des Entwurfs an. Bei einigen Staaten gebe es noch Souveränitäsbedenken. Dies gelte vor allem für Spanien, Italien und Griechenland, kaum jedoch für Ungarn.

Kronen Zeitung, krone.at

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