Freigabe, Zaun...

Was tun mit den Grazer Drogen-Parks?

31.08.2018 06:30

Freigeben, „Strafzettel“, Zaun… Viele Ideen liegen auf dem Tisch. Dass zwei große Parks in Graz, der Volksgarten und der Stadtpark, zu Drogen-Hotspots geworden sind, ist weithin unbestritten. Die Meinungen, wie man die Probleme lösen könnte, gehen freilich weit auseinander. Wir geben einen Überblick über die unterschiedlichen Zugänge der verschiedenen Rathausparteien.

Die Polizei wünscht sich einen Zaun um den Volksgarten, damit dieser in der Nacht geschlossen werden kann (wir haben in einem Teil der „Krone“ berichtet). Die Grazer ÖVP wiederum möchte, dass Kiffer und „Klein-Dealer“ sofort belangt werden können - mit „Strafzetteln“ in Höhe von 50 oder 100 Euro (auch in diesem Fall haben wir ausführlich berichtet).

Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Die KPÖ denkt zumindest darüber nach. Für die anderen Parteien ist das kein Thema.

Stadt ohne Handhabe: Es liegt einzig am Bund
Man sieht: Die Meinungen gehen weit auseinander. Nur in einem Fall nicht: Weil nur die FPÖ für eine Umzäunung des Volksgartens ist, wird die nicht kommen. Der Wunsch des Grazer Kripo-Chefs Gerhard Lachomsek läuft somit ins Leere. Ein Zaun, so die vorherrschende Argumentation, würde nicht dazu führen, dass sich Dealer und Konsumenten in Luft auflösten - sie würden ihre Geschäfte anderswo verrichten.

Die Stadt hat keine rechtliche Handhabe. Was und wie gestraft wird, ist Angelegenheit des Bundesgesetzgebers. Zwar hätten die von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl gewünschten „Strafzettel“ eine satte Mehrheit (Blaue und SPÖ sind dafür) - aber eben nur in Graz.

Die Städte könnten sich zusammentun

Mehr oder minder ist jede österreichische Stadt mit dem Drogen-Problem konfrontiert. Die Städte sind ja sozusagen die Praktiker vor Ort - vielleicht tun sie sich ja zusammen, um dem Bund zu sagen, was für sie die besten Lösungen wären…

Hier nun die Zugänge der Rathausparteien:

ÖVP: Zäune um Parks kommen nicht in Frage
„Das Einzäunen von Parks kommt für mich nicht in Frage“, erteilt der Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl den Wünschen der Polizei eine Abfuhr. Sein Argument: „Ein Zaun würde das Dealer-Problem nur verlagern, nicht lösen.“

Für Nagl ist der Bundesgesetzgeber am Zug: „Die Polizei braucht eine Handhabe, die realitätsnah und einfach umzusetzen ist. Das fordere ich schon seit Jahren. Zu 95 Prozent verkaufen die Dealer in den Parks Cannabis. Wir müssen das Problem bei den Wurzeln packen. Ich will die Jugend schützen, aber das aktuelle Suchtmittelgesetz ist dafür offensichtlich nicht die richtige Lösung.“ Nagls Vorschlag liegt ja auf dem Tisch: „Strafzettel“ für Kiffer und „Klein-Dealer“ - wer erwischt wird, soll sofort zahlen müssen.

FPÖ: Zaun bauen, Soko und mobile Wachzimmer
„Wir haben die Forderung nach einem Zaun um den Volksgarten schon mehrere Male erhoben und sind nach wie vor dafür“, so der Grazer Klubobmann der FPÖ, Armin Sippel. Die Drogenprobleme im Grazer Volksgarten seien seit Jahren bekannt, aber leider ungelöst: „Das ist das Ergebnis von Schönrednerei. Man hat die Augen vor Wirklichkeit leider verschlossen.“

„Ein Zaun um den Volksgarten kann aber nur Teil eines größeren Maßnahmenpakets sein. Wir fordern auch eine Sonderkommission für die Parks (Soko Drogen), mit zusätzlichen Polizisten und mobilen Wachzimmern in den Parks. Wir brauchen auch eine Aufstockung der Justiz und eine Verschärfung der Gesetze.“

Gut findet die FPÖ den Vorschlag des schwarzen Koalitionspartners, Kiffer und „Klein-Dealer“ sofort mit Geldstrafen zu belegen („Strafzettel“).

KPÖ: Legalisierung von Cannabis diskutieren
„Man muss darüber reden, wie man den Dealern das Wasser abgräbt“, fordert der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ). Er will eine ehrliche Debatte um die Legalisierung von Cannabis anstoßen, „die Legalisierung aber nicht um jeden Preis. Tatsache ist aber, dass etwa 30 Prozent der Bevölkerung Cannabis konsumiert haben.“ Von einem Zaun um den Volksgarten hält er nichts - auch nicht von „Strafzetteln“ für Kiffer: „Bei hohen Strafen kämen dann viele, die nicht zahlen können, ins Gefängnis, das wäre für junge Menschen noch destabilisierender.“

Die wirksamste Maßnahme gegen Drogenkonsum sei immer noch ein geregeltes Leben, ein Einkommen, mit dem man auch auskommt, und ein gutes soziales Umfeld.

Grüne: Legales Kiffen, Verständnis für Polizei
„Ich habe Verständnis für die Polizei und deren Bemühungen, die Bevölkerung zu schützen“, so der grüne Grazer Klubobmann Karl Dreisiebner. Vom von der Polizei geforderten Zaun um den Grazer Volksgarten hält er dennoch nichts: „Das würde die Probleme nur verlagern.“ Und: Repressalien allein würden das Drogenproblem auch nicht lösen.

Dreisiebner will Cannabis legalisieren, bei streng geregeltem Verkauf und strengen Jugendschutzbestimmungen: „Drogen wie Kokain müssen natürlich weiterhin verboten bleiben. Durch die Legalisierung bekämen wird das Dealen raus aus den Parks und die Polizei hätte die Ressourcen, sich um die harten Drogen zu kümmern.“

Dreisiebner weiter: „Ich weiß um die Belastung für die Menschen, die öffentliche Parks, in denen gedealt wird, nutzen wollen, aber wir brauchen eine sachliche Diskussion.“

SPÖ: Polizei ist genervt
„Natürlich muss verschärft kontrolliert werden, das macht die Polizei auch“, so der Grazer SP-Chef Michael Ehmann. Das Dealer-Problem werde aber nicht kleiner: „Die Polizei ist genervt. Sie nimmt jemanden fest, schreibt lange Berichte, und am nächsten Tag steht der Dealer wieder im Park. Hier braucht es Änderungen.“

Ehmann sagt Nein zum Zaun (verlagere Probleme nur), aber Ja zu „Strafzetteln“ für Kiffer. „Es braucht ein Zusammenspiel aus Polizei, Prävention, Sozialarbeit. Wir brauchen auch mehr Veranstaltungen in den Parks.“