"Dramatisch"

Österreichs Gemeinden in der Schuldenfalle

(Bild: APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER)

Österreichs Gemeinden schlagen Alarm: Sie stehen vor großen budgetären Problemen und werden kommendes Jahr erstmals negativ bilanzieren. Prognostiziert ist ein Minus von rund 300 Millionen Euro. Von den insgesamt 2.357 Kommunen werden wohl bis zu 600, das ist gut ein Viertel, rote Zahlen aufweisen. Dabei handelt es sich vor allem um Gemeinden in Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und dem Burgenland.

2008 haben die Gemeinden eine freie Finanzspitze (Saldo der laufenden Gebarung abzüglich Tilgungszahlungen) von 550 Millionen Euro gehabt, 2009 sollen es nur mehr 350 Millionen Euro und 2010 erstmals mit minus 300 Millionen negativ sein. Das berichtete der Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Montag. Er sprach von einer "dramatischen Situation". Die Kommunen könnten weder den innerösterreichischen Stabilitätspakt noch ihre Aufgaben erfüllen.

"Immer mehr Gemeinden werden erstarren und müssen künstlich am Leben erhalten werden", so Mödlhammer. Die Zahl jener Gemeinden, die nicht positiv abschließen können, werde sich von 200 auf 400 verdoppeln, wenn nicht gar auf 600 verdreifachen.

"Belastungsstopp" vom Bund gefordert
Er fordert angesichts dieser "anhaltenden Schlechtwetterlage mit Unwettern und Stürmen" vom Bund einen sofortigen "Belastungsstopp". Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, nannte die Mindestsicherung, die im Herbst 2010 in Kraft treten soll, als "große Unbekannte". Man wisse noch nicht, wie sich diese finanziell auswirken wird.

Weiters verlangen die Gemeinden ein spezielles Konjunkturpaket für die kommunale Ebene. Wenn sich die Situation nicht verbessere, müssten die Gemeinden ihre Investitionen zurückfahren, was - so Mödlhammer - "dramatische" Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte.