Mi, 22. August 2018

Bärnbach

01.08.2018 11:09

Finanzen geschönt: Ex-Bürgermeister verurteilt

Am Mittwoch stand der Bärnbacher Altbürgermeister Max Kienzer in Graz vor Gericht: Er hat in seiner Amtszeit den Darlehensstand der Gemeinde um 2,5 Millionen Euro niedriger ausgewiesen, als er tatsächlich war. Zudem waren die Haftungen in der Realität um eine Million Euro höher. Das (nicht rechtskräftige) Urteil: acht Monate bedingte Haft und 18.000 Euro Geldstrafe.

Kienzer zeigte sich vor dem Schöffensenat unter Richter Andreas Lenz geständig. Er hat der Stadtgemeinde Bärnbach zudem 30.000 Euro an Schadenersatz überwiesen. Beides sind Milderungsgründe, die sich im Urteil, das bereits nach etwas mehr als einer Stunde fiel (es wurden alle Zeugen wieder heimgeschickt), niederschlugen.

Kienzer leitete jahrelang die Buchhaltung der Stadtgemeinde und war von 2004 bis 2014 auch Bürgermeister. Die Finanzlage der Gemeinde war angespannt, es mussten immer neue Darlehen aufgenommen werden, obwohl bestehende Darlehen nicht bedient werden konnten. Kienzer vollzog laut Staatsanwaltsschaft eine „Loch-auf-Loch-zu-Methode“, um die tatsächliche finanzielle Situation zu verdecken. Persönlich bereichert hat er sich nicht. „Ich war Tag und Nacht für die Gemeinde da.“ Und er betonte auch: „Wir haben keinen Cent für irgendein Prestigeprojekt ausgegeben.“ 

„Wahrscheinlich eines der gefährlichsten Ämter“
Richter Lenz sagte bei der Urteilsverkündiung: „Das Bürgermeisteramt klingt gut, ist aber wahrscheinlich eines der gefährlichesten Ämter. Oft fehlt die Sachkunde, vieles ist Neuland. Auch wenn man Experten dazuzieht, ist man schlussendlich verantwortlich.“

Kienzer nahm nach Rücksprache mit seinem Anwalt Vinzenz Fröhlich das Urteil an, Staatsanwältin Kathrin Heidinger gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Jakob Traby
Jakob Traby

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