Mo, 15. Oktober 2018

„Sonst schutzlos“

29.07.2018 10:03

Politik-Experte: Deutschland braucht Atomwaffen

Weil Deutschland aufgrund der aufbrausenden und nicht immer nachvollziehbaren „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump „erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA auskommen“ müsse, plädiert der deutsche Politikwissenschaftler Christian Hacke für eine atomare Bewaffnung unseres Nachbarlandes. Denn: „Deutschland ist im extremen Krisenfall heute schutzlos“, schreibt Hacke in der „Welt am Sonntag“.

Deutschland, das jetzt als „Trumps Intimfeind Nummer eins“ gelte, nachdem es „mehr als 60 Jahre lang der bevorzugte europäische Verbündete“ der USA gewesen sei, solle nun „zukunftsorientiert denken und handeln“, damit „jeder potenzielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden“ könne. Denn: „In der Sicherheitspolitik auf Hoffnungen zu bauen, könnte sich als fatal erweisen.“ Deutschlands Sicherheit werde „leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, so Hacke weiter.

„Deutschland kann sich im Extremfall nur auf sich selbst verlassen“
„Die neuen nuklearen Bedrohungen im 21. Jahrhundert dürfen nicht als Relikte des Kalten Krieges bagatellisiert werden, sondern müssen durch aktive und konstruktive Beteiligung Deutschlands gelöst werden“, schreibt Hacke, der an der Universität der Bundeswehr in Hamburg und an der Universität Bonn lehrte. Der „absehbare Verlust der erweiterten Abschreckung durch die Nuklearmacht USA, das Fehlen einer europäischen Nuklearabschreckung, die schwindende Bedeutung der westlichen Gemeinschaftsinstitutionen wie NATO und EU und eine mangelhafte verteidigungspolitische Kultur in Deutschland„ würden einen realistischen Neubeginn erfordern.

Möglich wäre zwar auch eine „europäische Variante“ - so könnte entweder eine „gemeinschaftlich europäische Nuklearmacht entstehen“ oder Frankreich bzw. England als Nuklearmächte könnten „für Deutschland eine entsprechende Abschreckung garantieren“, wofür Deutschland im Gegenzug etwa Nuklearwaffenprojekte mitfinanzieren könnte -, doch Hacke sieht darin keinen Ersatz für ein eigenes Atomwaffenprogramm: „Deutschland kann sich im Extremfall nur auf sich selbst verlassen.“

Kritik: „Das wäre eine weitere Beschädigung der Weltordnung“
Für seinen Vorschlag erntete Hacke Widerspruch von FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Zwar sei es notwendig, „über das Thema nuklearer Waffen öffentlich zu diskutieren“, sagte er der „Welt“. Deutschland als Atommacht würde nach seiner Auffassung jedoch zu einer weiteren Beschädigung der multilateralen Weltordnung führen - vor allem des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags und des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei machte.

„Russland wird dann ein nukleares Gegengewicht aufbauen“
Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einem solchen Schritt. Ein „Alleingang als Nuklearmacht“ gefährde die Fundamente unserer Sicherheit, schreibt Kujat. Russland würde in einem solchen Fall „ein eurostrategisches, nukleares Gegengewicht aufbauen, mit erheblichen sicherheitspolitischen und strategischen Risiken für uns und unsere Verbündeten“.

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