„Stümperhaft“

Reform der Republik: Scharfe Kritik an Moser

Justizminister Josef Moser

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Eigentlich hatte das vom Kanzleramt straff geführte Regierungsteam eine weitgehende Nachrichtenpause verordnet bekommen. Die türkis-blaue Entspannungspolitik wurde auch eingehalten - bis Justizminister Josef Moser am vergangenen Samstag mit seinen Plänen zur Neuverteilung der Macht zwischen Bund und Ländern herausplatzte. Jetzt herrscht wieder Aufregung.

Mit der Ankündigung im ORF-Radio, die Gesetzgebung bei den Krankenhäusern und der Mindestsicherung von den Bundesländern weitgehend nach Wien zu ziehen, überraschte Moser nicht nur die Landeshauptleute, sondern auch einige urlaubsbedingt abwesende Mitglieder in der Regierung. Zwar hatte die Koalition mit den Ländern bereits vor einiger Zeit vereinbart, dass man im Herbst über eine Neuverteilung der Zuständigkeiten in mehreren Bereichen verhandeln wolle, aber Zeitpunkt und Form wurden jetzt in einigen Landeshauptstädten als „zumindest ungewöhnlich“ bewertet.

Justizminister Josef Moser, Bundeskanzler Sebastian Kurz

(Bild: APA-PictureDesk)

Unterkühlte Reaktionen aus den Ländern
Entsprechend unterkühlt fielen dann auch die Reaktionen aus. Von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bis zu seinem oberösterreichischen Kollegen Thomas Stelzer hieß es nur, dass man sich von der Regierung „Gespräche auf Augenhöhe“ erwarte. Am Dienstag ist dann auch die Opposition in die Gänge gekommen. Die NEOS finden es grundsätzlich gut, dass es zu einer „Entflechtung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern“ kommt. Das föderale System in Österreich müsse „endlich nachhaltig reformiert“ werden. Aber man warnt die Regierung nach dem Vorpreschen von Moser vor „undurchdachten Schnellschüssen“.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl

(Bild: APA/Robert Jäger)

Ähnlich fällt die Bewertung der zuletzt von internen Turbulenzen abgelenkten Liste Pilz aus. Von dort heißt es, dass Moser mit seiner „stümperhaften Vorgangsweise kläglich scheitern“ werde. Es scheine „zum neuen Stil der Regierung zu gehören, einen Minister mit halb fertigen Ideen an die Öffentlichkeit zu schicken“, so die vernichtende Kritik der Liste Pilz. Grundsätzlich meint man aber auch bei der Liste Pilz, dass „eine Reform der verlotterten föderalen Strukturen in Österreich überfällig“ sei.

Prinzipielle Verhandlungsbereitschaft über eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern hat am Dienstag auch die SPÖ signalisiert. Allerdings weist auch die frühere Kanzlerpartei darauf hin, dass man den Unmut der Bundesländer über die Vorgangsweise des Justizministers teile. Es sei kein guter Stil, die Reformpläne ohne jede Absprache über das Radio mitzuteilen, heißt es dazu aus der SPÖ.

Kronen Zeitung