Do, 13. Dezember 2018

Aufmarsch in München

22.07.2018 20:34

„Ausgehetzt“: Protest gegen Politik der CSU

Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in München unter dem Motto „Ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst! “ gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Die Teilnehmer traten insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der in Bayern allein regierenden CSU auf. In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vor. CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum warf den Demonstranten vor, „Hetze“ gegen seine Partei zu betreiben.

Die Polizei sprach von mehr als 20.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag nach einem Protestzug zur Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz versammelten. Es kämen aber noch weitere hinzu, sagte ein Polizeisprecher. „Es war alles sehr friedlich.“ Ein Sprecher der Organisatoren berichtete, Tausende Menschen seien zu Beginn der Kundgebung noch in den Nebenstraßen gewesen und nicht ohne weiteres auf den überfüllten Platz gelangt. Die Veranstalter sprachen dann letztlich von insgesamt 50.000 Demonstranten. Man sei „wahnsinnig zufrieden“ mit dieser Resonanz, zumal es zeitweise während der Demonstration in Strömen geregnet habe, sagte der Sprecher.

„Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte“, hieß es seitens der Veranstalter. Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. Sie hängte in der Stadt Plakate auf mit dem Aufdruck: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!“. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber wies die Kritik der Demonstranten entschieden zurück. Die Vorwürfe seien „maßlos und in der Sache falsch“, sagte der Europapolitiker gegenüber mehreren deutschen Medien. Dass im Wahlkampf viele, vor allem linke Gruppen aus die Straße gingen, sei völlig normal. „Doch wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur“, warnte Weber.

CSU-Generalsekretär spricht von „übelster Hetze“
CSU-Generalsekretär Blume zeigte sich gegenüber „Spiegel Online“ entsetzt: „Wer ,CSU-Rassistenpack‘ skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze.“ „Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird ,Ganz München hasst die Polizei‘, spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld“, fügte Blume hinzu. „Es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen“, sagte er. „Mit dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten und der demokratische Diskurs vergiftet.“

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