So, 19. August 2018

Freisprüche in Schwaz

21.07.2018 06:37

Sozialbetrug? Prozess nach „Razzia“

Einiges Echo, auch medial, hatte im Jänner ein Polizeieinsatz bei einer 62-Jährigen in Pill ausgelöst. Mit der „Razzia“ wollte man erurieren, ob die Frau einer siebenköpfigen syrischen Flüchtlingsfamilie geholfen hatte, eine höhere Mindestsicherung zu erschleichen. Am Bezirksgericht Schwaz gab es nun aber Freisprüche.

„Bei der Razzia wurde die Menschenwürde mit Füßen getreten“, beklagte sich die Flüchtlingshelferin über den rüden Ton der in ihr Haus „eingedrungenen“ Beamten. Flüchtlingsplattformen und Medien hatten den Fall daher aufgegriffen. Die Richterin wollte gestern aber keine Diskussion über den Polizeieinsatz führen, bei dem eine „Scheinmeldung“ bewiesen werden hätte sollen - denn es ging nur um den vorgeworfenen Sozialbetrug.

Auszug nicht gemeldet
Hintergrund: Der Syrer und seine beiden älteren Töchter wohnten zunächst bei der 62-Jährigen, waren dann aber meist in die Wohnung der restlichen Familie in Schwaz (wo laut Vermieter aber nur vier Personen leben durften). „Sie haben das bei der Bezirkshauptmannschaft nicht gemeldet“, hielt die Richterin der Hausbesitzerin vor. „Es gab keine offizielle Unterkunft für sie, ich konnte sie doch nicht in die Obdachlosigkeit abmelden“, verteidigte sich die hilfsbereite Dame, die die Familie gratis aufgenommen hatte.

Getrennte Wohnungen erhöhen Mindestsicherung
Knackpunkt ist, dass bei getrennten Wohnanschriften die Mindestsicherung höher ist als wenn man gemeinsam unter einem Dach wohnt. Die 62-Jährige versicherte, keinen Einblick in solche Finanzangelegenheiten der Syrer gehabt zu haben. Und auch das angeklagte Flüchtlingspaar beteuerte: „Wir wussten gar nicht, dass wir daher mehr Geld bekommen.“ Der Prozess wäre allen Beteiligten vermutlich erspart geblieben, wenn die Flüchtlingshelferin schon im Jänner den Sachverhalt erklärt hätte. Mit der Polizei wollte sie nach der „Razzia“ aber nicht mehr reden. Der Staatsanwalt betonte, dass man dem Betrugsverdacht daher nachgehen hatte müssen. Am Ende gab es aber drei rechtskräftige Freisprüche.

Andreas Moser
Andreas Moser

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