Mi, 22. August 2018

Aufregung in Graz

14.07.2018 15:55

Freie Terrorverdächtige werden Fall fürs Parlament

Dass in Graz drei als gefährlich eingestufte Terrorverdächtige nach eineinhalb Jahren U-Haft auf freien Fuß gesetzt worden waren (siehe Bericht), sorgte für große Kritik von SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer. Nun brachte der Tieschener Bürgermeister und Bundesrat Martin Weber (SP) eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium ein. Er will etwa wissen, warum es bis jetzt zu keiner Anklage gekommen ist.

Martin Weber, der parlamentarische Sicherheitssprecher im Bundesrat: „So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Wenn Terrorverdächtige freigelassen werden, obwohl sie nach wie vor gefährlich sind, haben der weisungsbefugte Justizminister und die gesamte schwarz-blaue Bundesregierung ein Problem.“

Weber will vom Justizministerium in seiner Anfrage unter anderem wissen, was gegen die Personalknappheit bei der Staatsanwaltschaft Graz getan wird und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden.

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