Di, 11. Dezember 2018

Bilaterale Abkommen

07.07.2018 13:50

Rücknahme von Flüchtlingen: Union ist guter Dinge

In Deutschland hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Samstag zuversichtlich gezeigt, dass in der Asylfrage die angestrebten bilateralen Abkommen mit Griechenland und Italien gelingen werden. In diesem Fall wäre ein Vertrag mit Österreich über die umstrittene Rücknahme von Flüchtlingen hinfällig: „Dann würde sich die Frage eines Vertrags mit Österreich in der Tat kaum stellen.“

Nach der Beilegung des erbitterten Streits von CDU und CSU hatten sich am Donnerstag auch Union und SPD darauf verständigt, dass Flüchtlinge, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, an der Grenze ein „Transferverfahren“ durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung steht.

Kauder sagte nun der „Passauer Neuen Presse“, er sei „hoffnungsvoll, dass wir uns zunächst mit Griechenland einigen werden, damit Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und die an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, schnell nach Griechenland zurückgebracht werden können“. Er hoffe, dass auch ein Abkommen mit Italien gelinge, auch wenn dies „schwierig“ sei.

Kurz beruft sich auf Seehofers Zusage
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pocht darauf, dass die Regierung keine Abkommen zulasten Österreichs abschließen werde. Kurz hatte nach einer entsprechenden Zusicherung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) bei dessen Besuch in Wien erklärt, es würden „keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist“.

Pressestatement von Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Seehofer im Video:

Seehofer selbst sagte dazu dem „Spiegel“: „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Und er warnte: „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“

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