Mi, 18. Juli 2018

EU-Kommission:

27.06.2018 15:01

Ungleiche Mindestsicherung verstößt gegen EU-Recht

Seit Juli 2016 bekommen befristet asylberechtigte Menschen in Oberösterreich weit weniger Mindestsicherung als Unbefristete und Österreicher. Ob diese Ungleichbehandlung rechtens ist, will das Landesverwaltungsgerichtshof vom EuGH wissen. Die EU-Kommission schlägt nun „nicht rechtens“ als Antwort vor.

Oft hält sich der Europäische Gerichtshof bei solchen Vorlagefragen eines nationalen Gerichtes an den Antwortvorschlag der EU-Kommission.  Die meint, wie die „Krone“ inoffiziell erfuhr: Oberösterreich habe durch die Ungleichbehandlung von befristeten und unbefristeten Asylwerbern (bzw. gegenüber österreichischen Staatsbürgern) gegen die europarechtliche Status-Richtlinie verstoßen. Denn diese unterscheide im Hinblick auf Sozialleistungen nicht zwischen den beiden Gruppen.  Im Jahr 2017 bekamen bedürftige und arbeitsbereite unbefristete Asylberechtigte 921,30 Euro Mindestsicherung, Befristete nur 405 Euro plus 155 Euro für gute Integration.

Grüner fordert Änderungen
Der grüne Sozialsprecher im Landtag Stefan Kaineder nimmt die Position der EU-Kommission zufrieden zur Kenntnis: „Die Zeichen verdichten sich, dass OÖ sein Mindestsicherungsgesetz ändern muss. Denn es widerspricht EU Recht. Darauf haben wir nicht nur wir Grüne und die RechtsexpertInnen im Unterausschuss mehrfach hingewiesen“, sagt er.

ÖVP und FPÖ bleiben bei ihrer Linie
„Wir respektieren die Stellungnahme der EU Kommission, verweisen aber auf die eindeutig positive Stellungnahme des Bundesverfassungsdienstes und bekennen uns daher weiterhin klar zu Arbeitsanreizen und Leistungsgerechtigkeit“, reagieren OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Sie bekräftigen: „Mit der Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 2016 haben wir ein klares Signal gesendet, dass Soziallleistungen kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein dürfen!“

„EU-Richtlinie erlaubt Differenzierungen“
Auch der Bundesverfassungsdienst habe sich im März 2018 im Rahmen einer schriftlichen Erklärung im Namen der Republik Österreich an den EuGH für das Modell in Oberösterreich ausgesprochen, betonen die beiden Politiker von ÖVP und FPÖ. Demnach erlaube auch die von der EU-Kommission angesprochene Status-Richtlinie Differenzierungen bei sozialen Leistungen, „solange alle Asylberechtigten Anspruch auf die für sie notwendige Sozialhilfe haben“. Und hier befänden sich„hinsichtlich der Modalitäten der Leistungsgewährung befristet und unbefristet aufenthaltsberechtigte Asylberechtigte nicht in einer objektiv vergleichbaren Situation“. so der Bundesverfassungsdienst in seiner Strellungnahme an den EuGH.

Auch Verfassungsgerichtshof ist befasst
Neben dem Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts auf Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich der Differenzierungen bei den Asylberechtigten ist auch ein Gesetzesprüfungsantrag desselben Gerichtes beim (österreichischen) Verfassungsgerichtshof zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Leistungsdeckelung anhängig. Denn Ungleiches werde in Oberösterreich gleich behandelt: „Das bedeutet, dass beispielsweise eine Haushaltsgemeinschaft bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei minderjährigen Kindern den gleichen Betrag an Bedarfsorientierter Mindestsicherung erhält - nämlich 1512,- Euro - wie eine Haushaltsgemeinschaft bestehend aus zwei Erwachsenen und (bis zu) sieben minderjährigen Kindern“, so das Landesverwaltungsgericht.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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