Deutsche zur Kasse?

Lebhafte Debatte um Zahlungen für deutsche Studenten

Eine lebhafte Diskussion, ob Österreich von Deutschland Ausgleichszahlungen für sogenannte "Numerus-Clausus-Flüchtlinge" an den heimischen Unis verlangen kann, ist am Samstag im Zuge der laufenden Bildungsdebatte entbrannt. Bundeskanzler Faymann will die Variante anstreben und sie prüfen lassen. Die ÖH pflichtet ihm bei, die Opposition teilweise. ÖVP-Politiker bezeichneten das Vorhaben am Samstag aber als "unrealistisch".

Im Zuge der seit Oktober dauernden Studentenprotesten ist die Forderung nach Ausgleichszahlungen wiederholt aufgetaucht. Die Problematik der sogenannten N.c.-Flüchtlinge besteht seit mehreren Jahren. In Deutschland sind die Abiturnoten für eine Aufnahme an einer Uni entscheidend. Viele Studenten aus dem Nachbarland entscheiden sich dann nach einer Absage ihrer deutschen Lieblingsuni für ein Studium in Österreich - vor allem, wenn das Renommee der österreichischen Wahl-Uni besser ist.

Aus der SPÖ kam am Samstag Unterstützung für die Forderung von Kanzler Faymann. Nach Unterrichtsministerin Claudia Schmied deponierten auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl entsprechende Wünsche.

ÖH begrüßt Vorstoß
Die ÖH-Bundesvertretung reagierte erfreut: "Endlich wird umgesetzt, was die ÖH seit langem fordert." Die Regierung schlage den richtigen Weg ein, meinte Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. "Offenbar hat Kanzler Faymann nun erkannt, dass er das Verantwortungsvakuum im Hochschulbereich füllen muss", sagte die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer mit eine Seitenhieb auf den scheidenden Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

"Die Ausgleichszahlungen mit Deutschland sind aber nur ein erster Schritt", meinte Eva Maltschnig, ÖH-Generalsekretärin. "Um die Kapazitätsprobleme an Österreichs Hochschulen zu lösen, braucht es einen verbindlichen Budgetpfad für die Aufstockung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP bis 2015."

ÖVP: "Warum sollte Deutschland zahlen?"
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl bezeichnete das Streben Faymanns hingegen als "nicht zielführend". "Warum sollte Deutschland die Studienplätze im eigenen Land beschränken, um dann zusätzliche im Ausland zu finanzieren?", fragte Karl. Außerdem: "Den 'einen' Vertrag zwischen Deutschland und Österreich könnte es gar nicht geben. In Deutschland liegt die Kompetenz für die Hochschulen in den 16 deutschen Bundesländern - die Aussicht auf 16 Einzelverträge ist unrealistisch."

Auch die von der SPÖ geforderte gesamteuropäische Lösung - etwa per EU-Richtline festgelegte Ausgleichszahlungen - könne es nicht geben, so die ÖVP. "Denn Bildung liegt in der Kompetenz der Nationalstaaten und ist keine EU-Kompetenz", so Karl.

N.c.-Flüchtlinge für Hahn "nicht das Grundproblem"
AUch Wissenschaftsminister Johannes Hahn sprach sich klar gegen Ausgleichszahlungen Deutschlands für Numerus-Clausus-Flüchtlinge aus. "Die Lösung für sämtliche Herausforderungen an den heimischen Unis kann nicht in unrealistischen Geldflüssen zwischen Deutschland und Österreich liegen", erklärte er: "Die zielführende Antwort ist vielmehr eine ehrliche Diskussion darüber, wie wir den Hochschulzugang künftig regeln."

Der Zustrom an deutschen Numerus Clausus-Flüchtlingen außerdem sei nicht das Grundproblem, sondern der Tropfen, der in Österreich das Fass zum überlaufen bringe. Die SPÖ klammere sich seit den 1970er Jahren an den freien Hochschulzugang. Es sei damit aber nicht gelungen, mehr Studierende aus sozial schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen eine Hochschulbildung zu ermöglichen. 

BZÖ beansprucht Vorschläge für sich
Das BZÖ sah am Samstag gleich in seiner angeblichen Rolle als "einzige Reformpartei im Bildungsbereich" bestätigt, als Faymann ankündigte, die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen prüfen zu wollen. "Zugangsbeschränkungen, Ausgleichszahlungen - um der Flut der Numerus-Clausus-Flüchtlinge Herr zu werden - und eine verpflichtende Studieneingangsphase sind BZÖ-Vorschläge", meinte der orange Generalsekretär Stefan Petzner.