Fr, 14. Dezember 2018

Auch mehr Fahrverbote

13.06.2018 14:46

Platter kündigt intensivere Lkw-Kontrollen an

Nach dem für ihn nicht zufriedenstellenden Brenner-Gipfel hat Tirols LH Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch gemeinsam mit seiner grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe weitere Maßnahmen angekündigt. Etwa solle die Blockabfertigung evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Zudem soll es auch beim Lkw-Nacht- und Sektoralem Fahrverbot eine Ausweitung geben sowie verschärfte Kontrollen.

„Das Ziel ist die Entlastung der Tiroler Bevölkerung“, sagte er: “Die Tiroler haben ein Recht auf Gesundheit“. Seine Weigerung tags zuvor, in Bozen das Memorandum of Understanding zu unterschreiben, rechtfertigte Platter damit, dass sowohl Berlin als auch Bayern bei den gestrigen Verhandlungen die „kalte Schulter“ gezeigt hätten. Der deutsche Staatssekretär habe gesagt, er sei nicht zum Verhandeln, sondern zum Unterschreiben gekommen, schilderte Platter. Statt eines Verhandlungsmandates war er nur mit „einem Kuli ausgestattet“, so der Tiroler Landeschef: „Daher war es Zeit, Tacheles zu reden.“ Dass die bayrisch-tirolerische Beziehung darunter leiden könnte, glaubte er nicht. Platter: „So etwas muss eine Freundschaft aushalten.“

Nur beste Lkw von Fahrverbot ausnehmen
Am Gipfel hätten offenbar nicht alle Beteiligten die Dringlichkeit erkannt, bedauerte die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Felipe. Daher gelte es, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Zudem werde es sowohl beim Nacht- als auch beim Sektoralen Fahrverbot künftig eine Differenzierung innerhalb der Euro 6-Klasse geben, erklärte Felipe: „Es soll nur mehr die allerbeste Flotte von den Verboten ausgenommen sein". Die höhere Frequenz der durch Tirol fahrenden Schwerfahrzeuge sei nämlich auch dem Umstand geschuldet, dass die Umrüstung auf Euro 6 relativ schnell vonstattengegangen sei. Darüber hinaus sollen auch die Kontrollen des Lkw-Verkehrs intensiviert werden. In diesem Zusammenhang appellierte Felipe an den Bund, die Personalressourcen der Polizei zu verstärken.

Keine Angst vor Klage wegen Blockabfertigung
Von diesen Maßnahmen ausgenommen soll auch weiterhin der Ziel-und Quellverkehr und damit die heimische Wirtschaft sein, betonte Platter. Die Versorgung der hiesigen Bevölkerung müsse gewährleistet bleiben. Forderungen nach einer dritten Fahrspur oder der Aufweichung des Nachtverbots erteilte er einmal mehr eine „klare Absage“. Auch wenn diese aus der heimischen Transportwirtschaft kommen. Einer Klage Deutschlands gegen die ergriffenen Maßnahmen standen sowohl Platter als auch Felipe gelassen gegenüber. Beide gaben sich zuversichtlich, dass die Blockabfertigungen rechtlich halten werden.

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