„Identitäre“ angeklagt

Der Monat Juli wird zum großen Prozess-Monat

(Bild: APA/Georg Hochmuth (Symbolbild))

Die Prozess-Termine gegen zehn führende Vertreter der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und sieben aktive Sympathisanten am Landesgericht Graz stehen fest. Auftakt ist am 4. Juli. In drei Juliwochen soll an allen Wochentagen verhandelt werden. Das Prozessende ist für den 31. Juli geplant. Die Beschuldigten müssen sich wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten.

Den Angeklagten wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich an der mutmaßliche kriminellen Vereinigung IBÖ als Mitglieder beteiligt zu haben, „indem sie im Rahmen der kriminellen Ausrichtung der Vereinigung strafbare Handlungen begingen oder indem sie die Vereinigung förderten. Angeklagt ist u.a. etwa die Verbreitung ihrer „radikalen, fremden- und islamfeindlichen Ideologie“, der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und der eigens dafür errichtete Versandhandel. Weiters wurde das Vorantreiben der Schaffung einer gesamt-europäischen „Identitären Bewegung“ durch die laufende Zusammenarbeit mit Vertretern der in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Italien tätigen Bewegungen aufgelistet.

Finanziert aus Spenden
Der Großteil der Beschuldigten soll bereits 2012 an der Gründung des „Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ beteiligt gewesen sein. Neben den registrierten Vereinsmitgliedern besteht die Bewegung auch aus einer Vielzahl an aktiv unterstützenden Sympathisanten. Finanziert wird die IBÖ zu einem großen Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Mit oft spektakulären Aktionen sei es den führenden Mitgliedern der IBÖ vor allem seit Jahresanfang 2016 laut Staatsanwaltschaft Graz gelungen, die Bekanntheit ihres Vereins zu steigern. Mit ihrem Versandhandel mit dem Verkauf von Kleidung wie Leibchen, Jacken und Hosen mit Uniform-Charakter, Buttons, Plakaten und Aufklebern, die das IBÖ-Zeichen oder IBÖ-Parolen als Logo tragen, sowie Büchern und Tonträgern sei ein „florierendes Unternehmen“ aufgebaut worden.

Propagandafilme im Internet
In der Anklage werden mehrere der Aktionen der IBÖ thematisiert - etwa jene im April 2016 am Dach des Hauses der steirischen Grünen oder eine Störaktion in der Uni Klagenfurt im Juni 2016. Von ihren „Auftritten“ hatte die IBÖ mehrmals auch Propagandafilme gemacht und ins Internet gestellt.